"Von der SPD gibt es gegen die A100-Verlängerung über den 16. Bauabschnitt hinaus einen eindeutigen Parteitagsbeschluss. Den unterstütze ich ausdrücklich", sagte Saleh, der auch Fraktionschef ist, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch/online). Die SPD hatte sich im Juni 2022 mit großer Mehrheit gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins ausgesprochen.
CDU und SPD in Berlin wollen am Donnerstag Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner, der im Fall einer schwarz-roten Koalition neuer Regierender Bürgermeister würde, hatte in Interviews gesagt, er könne sich bei der umstrittenen Verlängerung der A100 einen Volksentscheid vorstellen. Wegner sprach sich darin auch für eine Teilbebauung der Fläche des ehemaligen Flughafens in Tempelhof und für einen Volksentscheid darüber aus.
Saleh reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. "Meine Partei ist für eine behutsame Randbebauung. Ich persönlich sehe eine Bebauung des Tempelhofer Felds eher kritisch." Das Instrument einer Volksbefragung dürfe auch nicht inflationär genutzt werden.
Der SPD-Chef nannte als Ziele seiner Partei unter anderem, die gebührenfreie Bildung zu erweitern und nannte als Beispiel das Streichen der Gebühren der Meisterausbildung. Der Landesmindestlohn von 13 Euro solle außerdem weiter steigen, sagte er.
(dpa)