Die Polizei in Brandenburg muss nach Ansicht mehrerer Landtagsfraktionen besser geschützt werden. "Wir müssen jetzt gemeinsam als demokratische Parteien versuchen, hier die besten Lösungen zu finden, um den Einsatzkräften in diesem Land Sicherheit zu geben", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Nötig seien die beste Ausrüstung und die beste Ausbildung. Er reagierte damit auf den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hält einen größeren Schutz mit Elektroschockern für notwendig. "In der nächsten Legislaturperiode müssen wir gerade die Mittel, die auch zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten dienen, ausweiten", sagte Redmann. Er nannte eine flächendeckende Ausstattung mit sogenannten Tasern als Beispiel. Die Brandenburger Polizei erprobte die Geräte von 2021 bis 2022 und weitete die Ausstattung danach aus.
CDU will mehr Kompetenzen für die Polizei
Redmann bekräftigte seine Forderung nach mehr Ermittlungsmöglichkeiten im Internet. "Wir müssen uns aber auch stärker um Einzeltäter kümmern", sagte er. Die oft einzige Möglichkeit, solche Menschen aufzuspüren, sei die Beobachtung von Radikalisierungstendenzen im Internet. Die Grünen haben sich in dieser Wahlperiode gegen eine größere Novelle des Polizeigesetzes gestellt.
Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Marktplatz in Mannheim in Baden-Württemberg ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter war ein Polizist. Der 29-jährige Polizeibeamte erlag später seinen Verletzungen.
(dpa)