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Kommunen: Ministerium: Lokale Demokratie stärken

Kommunen

Ministerium: Lokale Demokratie stärken

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    Rainer Genilke (CDU), Minister für Infrastruktur und Landesplanung.
    Rainer Genilke (CDU), Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Foto: Sebastian Gollnow, dpa

    Man müsse "die lokale Demokratie zur Verhinderung einer weiteren Spaltung der Gesellschaft stärken", hieß es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums vom Montag. Dabei müssten die Menschen vor Ort einbezogen und in den Kommunen müsse offen diskutiert werden. "Neben den gesellschaftlichen Herausforderungen beschäftigen die

    Das Land versucht, die Kommunen auf verschiedenen Ebenen - unter anderem in der Wohnraumförderung - zu unterstützen. Im vergangenen Jahr flossen rund 176 Millionen Euro in die Wohnraumförderung. Der Großteil kam dabei aus dem Landeshaushalt, rund 75 Millionen Euro wurden vom Bund beigesteuert.

    (dpa)

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