Das ostdeutsche Bergbauunternehmen Leag bekommt eine milliardenschwere Entschädigung für den geplanten schrittweisen Kohleausstieg bis 2038. Die EU-Kommission gab grundsätzlich grünes Licht für eine Entschädigung bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag in Berlin von einem wichtigen Schritt vor allem für die Menschen der Region. Damit seien Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgekosten gesichert.
Die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland sollte eigentlich erst nach 2038 auslaufen. Damit die staatlichen Gelder fließen können, müssen die Wettbewerbshüter in Brüssel grünes Licht geben. Die EU-Kommission habe die Regelung nun in einer "vorläufigen" beihilferechtlichen Bewertung im Grundsatz bestätigt, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Darum geht es im Kern
Konkret geht es um 1,2 Milliarden Euro an "Fixkosten" für Rekultivierungskosten sowie Sozialkosten wie Sozialvereinbarungen. Das soll für einen sozialverträglichen Abbau von Jobs sorgen. Das passiert unabhängig davon, wann die Leag wirklich aus der Kohleverstromung aussteigt. Der Rest von bis zu 550 Millionen Euro ist laut Ministerium an Voraussetzungen gebunden.
Bei den möglichen Entschädigungen von bis 550 Millionen Euro geht es um mögliche entgangene Gewinne der Leag durch den Ausstieg - das hängt aber davon ab, ob die Kraftwerke über 2038 rentabel gewesen wären.
Habeck sprach von einer "spitzen" Abrechnung, abhängig zum Beispiel von künftigen Preisen für Strom und CO2. Er habe befürchtet, dass es weniger Geld geben würde. Mit Blick auf Brüssel sagte der Minister, erste Signale hätten ihn nicht sehr zuversichtlich gestimmt.
Im März 2021 hatte die EU-Kommission eine Untersuchung gestartet, ob das Vorhaben Deutschlands für die Entschädigung mit EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist. Die nun gefundene vorläufige Einigung sollte eine solide Grundlage für Deutschland sein, um die von der Kommission geäußerten Zweifel aus dem Jahr 2021 auszuräumen, teilte die Behörde mit. Habeck sagte, die technische Umsetzung brauche noch Zeit.
Leag investiert in Windkraft und Photovoltaik
Der Energiekonzern Leag will im Zuge des Ausstiegs aus der Kohle kräftig in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren und das Unternehmen umbauen. Bis 2030 soll mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen in der Lausitz eine Leistung von 7 Gigawatt erzielt werden. Kraftwerke sollen mit Wasserstoff betrieben werden. Leag-Chef Thorsten Kramer sagte, die Entschädigung sei ein essenzieller Baustein für die weitere erfolgreiche Transformation des Unternehmens zu einem "grünen Powerhouse".
Kohleausstieg im Osten bis 2038 vereinbart
Für das Rheinische Revier haben sich die Politik und der Energiekonzern RWE auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg verständigt. Ein früherer Ausstieg auch in den ostdeutschen Braunkohlerevieren aber ist umstritten. Die Koalition auf Bundesebene aus SPD, Grünen und FDP hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Habeck hatte vor einiger Zeit gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg auch im Osten müsse im Konsens vereinbart werden. "Das wird nicht par ordre du mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden."
In einem Papier des Ministeriums von Montag wurde mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere betont, der gesetzlich vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 habe Bestand. "Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern." Das bekräftigte Habeck am Dienstag.
Leag-Vorstandschef Kramer sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir die Jahre, die vorgesehen sind für die Leag, auch erfüllen werden." Die Kraftwerke würden abgeschaltet, wenn es ausreichende Alternativen für die Versorgungssicherheit gebe. "Wir haben keine Glaskugel", so Kramer. Wind und Sonne ließen sich anders als die Verstromung etwa durch Braunkohle nicht steuern.
Habeck rechnet mit früherem Ausstieg
Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen schnelleren, marktgetriebenen Kohleausstieg auch im Osten für möglich - vor dem Hintergrund einer Reform des europäischen Emissionshandels. "Hin zu 2030 soll dann damit die Braunkohleverstromung zunehmend unwirtschaftlicher werden", sagte Habeck - wobei dies von vielen Faktoren abhänge.
Im Ministerium wird verwiesen auf den fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien sowie auf den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden sollen - und die gesetzliche Möglichkeit, den Kohleausstieg auf 2035 vorzuziehen. Habeck sagte, er glaube, dass ein Kohleausstieg in den ostdeutschen Revieren früher passieren könne als 2038.
Der Minister hatte am Montag angekündigt, dass der Bund Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern will. Damit soll der Strukturwandel beschleunigt werden. Ermöglicht werden sollen nun auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Energie-Gewerkschaft IGBCE, sagte: "Die Entschädigungszahlungen für die LEAG gewährleisten nicht nur, dass durch den Strukturwandel niemand ins Bergfreie fällt, sie eröffnen auch die Chance auf sichere Revierplanung und neue, gute Beschäftigung in der Transformation." Nun seien Bund, Länder und Unternehmen am Zug, um aus diesen Chancen echte Perspektiven zu machen.
Die Reaktionen in Sachsen
"Es ist ein wichtiges Signal der Sicherheit aus Europa für die Menschen im Revier, die Leag und für eine erfolgreiche Energie- und Klimawende. Das Signal belegt: Weder die EU noch der Bund noch das Land lassen die Menschen und die Unternehmen bei der anstehenden Transformation allein. Wir sorgen für Sicherheit", sagte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Nun könne die Braunkohleverstromung in der Lausitz spätestens im Jahr 2038 ein kontrolliertes Ende finden. Sachsen habe Sicherheit, dass etwa Vereinbarungen zur Renaturierung finanziert werden und das gesamte Setting für den Kohleausstieg funktioniere.
Die Grünen im sächsischen Landtag sprachen von einem "sinnvollen Kompromiss". Man brauche aber ein schlüssiges Konzept für die Einzahlung noch fehlender Vorsorgegelder. "Das Geld für die Renaturierung muss auch im Falle interner Umstrukturierung oder Insolvenz gesichert sein", hieß es. Das Umweltnetzwerk Grüne Liga warf der Bundesregierung vor, Steuermilliarden an Oligarchen zu verschenken.
Entschädigung für RWE bereits unter Dach und Fach
Im Dezember hatte die EU-Kommission eine milliardenschwere Entschädigungszahlung für den vorzeitigen Ausstieg des Energiekonzerns RWE aus der Braunkohleförderung und -verstromung in Nordrhein-Westfalen genehmigt. RWE erhält demnach bis 2030 gestaffelt insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro. Die Ausgleichszahlung stelle zwar eine staatliche Beihilfe dar, hatte die EU-Kommission in Brüssel mitgeteilt. Sie sei aber notwendig, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne. RWE will Braunkohlekraftwerke bis Ende März 2030 betreiben, schließt einen anschließenden Reservebetrieb auf Rechnung des Bundes aber nicht aus.
(Von Andreas Hoenig und Monika Wendel, dpa)