Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Sebastian Stietzel, lobte zwar die Einigung auf ein digitales Bürgeramt, die Fortsetzung des Bündnisses für Wohnungsbau und die Entbürokratisierung des Vergaberechts. "Ein klares No-Go ist allerdings die angekündigte Ausbildungsplatzumlage", sagte er. Sie soll ein finanzielles Druckmittel sein, um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu erhöhen.
Der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Stefan Moschko, ergänzte, CDU und SPD müssten jetzt an einem Strang ziehen, um die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Nötig sei ein Aufbruch gerade bei der Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Es sei richtig, dass Kai Wegner diese Themen zur Chefsache machen und in der Senatskanzlei ansiedeln wolle. "Weniger Bürokratie und schnelleres Verwaltungshandeln sind für die Unternehmen essenziell."
Moschko lobte die schwarz-roten Pläne für eine Vereinfachung der Bauordnung und schnellere Genehmigungsverfahren. Das Sondervermögen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro sei eine große Chance für Berlin. "Damit können nicht nur die energetische Sanierung und die Dekarbonisierung des Gebäudesektors vorankommen."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht im Koalitionsvertrag ebenfalls gute Ansätze. "Die erste Bewertung fällt positiv aus", so die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger. "Es werden entscheidende Aspekte für die Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt: Tariftreue, Mitbestimmung, Ausbildung." Zu begrüßen sei die Absicht, den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn regelmäßig anzupassen.
Anders als die IHK sehen die Gewerkschafter auch die angekündigte Ausbildungsumlage positiv, die kommen soll, wenn die Berliner Unternehmen bis 2025 nicht 2000 neue Ausbildungsplätze schaffen.
(dpa)