In letzter Zeit sei hier etwas "verrutscht", sagte der Grünen- Landesvorsitzende Philmon Ghirmai am Mittwoch. "Das betrachten wir mit großer Sorge."
Als Beispiele für seine These nannte Ghirmai die laufende Prüfung der Justizverwaltung, ob es sich bei der Gruppe womöglich um eine kriminelle Vereinigung handelt, sowie den Vorschlag, Staatsanwälte für Ermittlungen direkt zu Straßenblockaden zu schicken. "Schwarz-Rot treibt mit der Kriminalisierung von Klimaprotesten die Aushöhlung des Rechtsstaates voran, anstatt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte neutral ihren Job machen zu lassen."
An diesem Samstag kommen die Grünen zu ihrem ersten Parteitag nach der Wiederholungswahl im Februar zusammen, bei dem der Klimaschutz breiten Raum einnehmen soll. Dabei dürfte es auch um die Aktionen der Klima-Aktivisten gehen. Dazu liegen diverse Anträge vor, in denen Solidarität mit der Letzten Generation zum Ausdruck kommt und das Vorgehen auch der Polizei gegen Straßenblockierer verurteilt wird.
In einem Antrag des Grünen-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg wird Kritik von Grünen-Politikern an den Aktivisten thematisiert: "Wir finden es peinlich und nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die ihren Ursprung in der Umweltprotestbewegung und zivilem Ungehorsam hat, sich immer wieder öffentlich gegen eine zivilgesellschaftliche Organisation stellt, die dafür kämpft, dass die von der Bundesregierung selbstgestellten Klimaziele erreicht werden."
In welcher Form die Berliner Grünen auf dem Parteitag einen Beschluss zur Letzten Generation fällen, ist nach den Worten Ghirmais offen. Die Vorberatungen zu den Anträgen seien noch im Gange. Auf Nachfrage von Journalisten zur Bewertung der Straßenblockaden der Letzten Generation äußerten sich sowohl Ghirmai als auch die Co-Landesvorsitzende Susanne Mertens zurückhaltend.
"Ich verstehe, wenn manche Menschen von den Protesten verärgert sind", sagte Mertens. "Wobei die Frage schon berechtigt ist, ob das Ziel der Aktivistinnen und Aktivisten erreicht wird, wenn mehr über die Protestform gesprochen wird als über Klimaschutz." Und weiter: "Das, was wir teilen, ist das Ziel, wirksame Klimaschutzmaßnahmen schnell auf den Weg zu bringen."
Die CDU warf den Grünen wie auch der Linkspartei einen "Schmusekurs" gegenüber den Aktivisten vor. "Grüne und Linke schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie Klebe-Blockierer in Schutz nehmen und Kritiker an deren illegalen Aktionen als Brandstifter verunglimpfen", erklärte
(dpa)