Angesichts der anhaltenden Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten bleibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei seiner umstrittenen Bezeichnung "Klima-RAF" und fordert härtere Strafen. "Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klima-Bewegung fest. Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte RTL und ntv: "Für mich ist das eine Form physischer Gewalt, wenn man Sachbeschädigung toleriert oder betreibt oder wenn man eben als eine Protestform die Menschen in ihrer Mobilität einschränkt."
Die Protestgruppe Letzte Generation hatte angekündigt, Berlin ab diesem Montag mit Straßenblockaden auf unbestimmte Zeit "friedlich zum Stillstand zu bringen". Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen.
Die Berliner Polizei prüft unterdessen ein im Internet kursierendes Video auf mögliches Fehlverhalten von Polizisten bei der Räumung von Blockierern von einer Straße. In einem Tweet sprach die
Das Video zeigt einen Polizisten, der einen auf der Straße sitzenden Demonstranten auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. "Dann bitte ich Sie jetzt, rüber zu gehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen", sagt der Polizist. Der Demonstrant antwortet: "Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen." Gemeinsam mit einem Kollegen hebt der Polizist den Mann von der Straße. Im Video ist zu sehen, wie er ihn dabei an Hals und Kinn nach oben zieht. Nach einem Schnitt ist zu sehen, wie die beiden Polizisten versuchen, den jungen Mann von der Straße zu bringen. Sie wenden dabei Griffe an, in deren Folge der Demonstrant laut aufschreit.
Das Video wurde bei Twitter weiterverbreitet. Die Letzte Generation teilte es ebenfalls, allerdings zunächst ohne eigenen Kommentar. Die Gruppe hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf aus ihrer Sicht hartes Vorgehen der Polizei hingewiesen und dieses kritisiert.
Der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Tobias Singelnstein sagte dem Sender: "Die Polizei muss immer prüfen, was das mildeste Mittel ist, um ihr Ziel zu erreichen. Bei solchen friedlichen Sitzblockaden wird das Wegtragen in aller Regel das mildere Mittel sein. Schmerzgriffe sind daher aus rechtlicher Sicht kein probates Mittel."
Am Sonntag protestierten Demonstranten mit einem klassischen Konzert mitten auf der Berliner Stadtautobahn gegen den geplanten Weiterbau der Autobahn. Mehr als ein Dutzend Geiger spielten am Morgen einige Stücke, dazu trat ein Chor auf. Zahlreiche Zuschauer verfolgten die Aufführung an der Auffahrt Tempelhofer Damm. Das Motto lautete: "Musizieren statt betonieren". Die Polizei sprach von etwa 400 Teilnehmern. Die Autobahn war von 9.20 Uhr bis etwa 12.00 Uhr zwischen Neukölln und Schöneberg in beiden Richtungen gesperrt.
Nach dem Konzert folgten im Lauf des Nachmittags mehrere Fahrrad-Demonstrationen mit jeweils vielen Hundert Teilnehmern zum Brandenburger Tor, wo eine Abschlusskundgebung geplant war.
Der CSU-Politiker Dobrindt sagte weiter, nötig seien schärfere Gesetze "mit erstens Mindest-Haftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme". Die bisherigen Aktionen könnten auch "in Ausübung von Gewalt" enden. "Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht." Der Begriff verweist auf die linksextreme Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF), die in den 70er bis 90er Jahren hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ermordet hatten. Mit der Verwendung des Begriffs war Dobrindt bereits zuvor auf heftige Kritik gestoßen.
(dpa)