Kampf gegen Rassismus: Schwarz-Rot will Enquete-Kommission einsetzen

Die schwarz-rote Regierungskoalition will die geplante Enquete-Kommission zur Antisemitismus- und Rassismus-Prävention auf den Weg bringen. Für das Projekt hat sich insbesondere die SPD-Fraktion und deren Vorsitzender Raed Saleh starkgemacht. "Die Enquete-Kommission wird beauftragt mit der Erarbeitung von Empfehlungen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung begegnet werden kann", heißt es in dem Text des Antrags für dessen Einsetzung, der der dpa vorliegt.

Alle Fraktionen dürfen Mitglieder vorschlagen

Die Kommission soll demnach aus insgesamt 23 Mitgliedern bestehen, die vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die CDU-Fraktion darf acht Mitglieder vorschlagen, die SPD-Fraktion und die Grünen jeweils fünf, die Linke drei und die AfD zwei. Bereits 2025 soll die Kommission einen Zwischenbericht zu ihrer Arbeit vorlegen, 2026 einen Abschlussbericht.

Die Kommission soll die verschiedenen Arten des Antisemitismus, der Muslimfeindlichkeit und des Rassismus, insbesondere gegen Schwarze Menschen und Sinti/Roma beleuchten. Sie soll auch schon bestehende Maßnahmen zu deren Bekämpfung in den Blick nehmen und Empfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung entwickeln.

Kommission soll Empfehlungen abgeben

Zu den Zielen heißt es im Antragstext: "Es sollen Handlungsempfehlungen entwickelt werden, die politische und administrative Maßnahmen in allen Verwaltungsbereichen und auf Senatsebene umfassen." Dabei gehe es um langfristige Verbesserungen. Die Kommission soll zum Beispiel auch erörtern, wie sich etwa Begegnungs-, Beratungs- und Bildungsangebote schaffen lassen, um das demokratische Gemeinwesen zu stärken. Eine Enquete-Kommission kann das Abgeordnetenhaus einsetzen, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Nach Abschluss ihrer Arbeit gibt die Kommission ihre Ergebnisse in einem Bericht an das Parlament weiter. CDU und SPD in Berlin hatten sich darauf verständigt, ein solches Gremium zur Antisemitismus- und Rassismus-Prävention einzusetzen.

• Informationen zur Arbeit einer Enquete-Kommission

(dpa)