Zugleich erhielt die bisherige Verfassungsrichterin Susanne Baer nach dem Ende ihrer zwölfjährigen Amtszeit ihre Entlassungsurkunde. Steinmeier zeichnete sie am Montag im Schloss Bellevue mit einer hohen Stufe des Bundesverdienstkreuzes aus.
Eifert ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Humboldt-Universität in Berlin. Der Bundestag hatte ihn im Dezember auf Vorschlag der Grünen zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der Jurist sei für seine neue Aufgabe "bestens gewappnet", sagte Steinmeier bei der Überreichung der Ernennungsurkunde laut veröffentlichtem Redetext. Er sei wissenschaftlich hervorragend ausgewiesen, habe aber stets auch den Blick über den Tellerrand gewagt. "Ich bin mir sicher, dass Ihre Expertise das
Mit Baer scheide "eine kluge, starke Richterin" aus dem höchsten Gericht aus, betonte Steinmeier. In zwölf Jahren habe sie sich mit vielfältigen, wichtigen Verfassungsfragen beschäftigt und bedeutsame Entscheidungen geprägt. Darunter seien zum Beispiel das Urteil zur Höhe der Asylbewerberleistungen, zur Verhältnismäßigkeit von Vereinsverboten oder zur unbegrenzten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gewesen. "Sie haben unserem Land herausragende Dienste erwiesen", sagte Steinmeier.
(dpa)