Wegen kostenloser-VIP-Tickets und Einladungen zu Sportveranstaltungen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eingeleitet. Es geht um den Vorwurf der Vorteilsannahme, wie Oberstaatsanwalt Gunther Rauche von der Korruptionsabteilung bei der
Beim Besuch der Sportveranstaltungen sei er seinen Repräsentationspflichten nachgekommen, so Schubert, der seit 2018 Rathauschef in Potsdam ist. "Mit meinen Besuchen ging es ausschließlich darum, die Sportvereine der Landeshauptstadt Potsdam zu unterstützen und dadurch deutlich zu machen, wie wichtig die Vereine für das Selbstbild der Sportstadt Potsdam sind."
OB Schubert beklagt auch "Diskreditierung" seiner Familie
Er habe es hinzunehmen, dass nun strafrechtlich untersucht werde, was bisher akzeptiert gewesen sei. Das Ermittlungsverfahren werde Gelegenheit geben, die Anwürfe zu klären, so Schubert in seiner Stellungnahme. "Bis dies geschehen ist, gilt auch für mich die Unschuldsvermutung." Schubert sprach von "monatelangen und zum Teil anonymen Angriffen, die auch vor der Diskreditierung der Familie nicht haltmachten". Im Februar hatte er selber wegen der Vorwürfe beim Innenministerium die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt.
Ermittlungen der Korruptions-Abteilung stehen erst am Anfang
Oberstaatsanwalt Rauche sagte am Montag zum Ermittlungsverfahren. "Wir stehen ganz am Anfang." Die Behörde hat Untersuchungen zu dem Fall von Amts wegen und nicht nach einer Anzeige aufgenommen. "Es geht um Einladungen, die nicht mehr der Repräsentation dienten", sagte Rauche. Dies sei beispielsweise vorstellbar, wenn ein Politiker bei einer Veranstaltung lediglich zuschaue und nicht etwa ein Grußwort halte. Wie lange die Ermittlungen dauern können, sagte Rauche nicht. Auch Schubert soll in dem Verfahren gehört werden.
Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass er die Einladungen bisher auf Grundlage von Arbeitsmaterialien zu einer Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung von 2016 angenommen habe. Darin werde auch die Möglichkeit der Begleitung geregelt. "Und das ist in dem Fall meine Ehepartnerin."
Nach diesen Regeln gilt für Repräsentationsveranstaltungen der Grundsatz, dass die Stadt "durch den Oberbürgermeister und die Beigeordneten nach außen vertreten wird". Die Teilnahme anderer Bediensteter bedürfe der Zustimmung oder Übertragung im Einzelfall, heißt es darin. Die Teilnahme einer eingeladenen privaten Begleitung ist "grundsätzlich nicht wünschenswert und sollte vorsichtig bewertet werden". "In engen Grenzen kann eine Einladung an eine private Begleitung zulässig sein." In einer Dienstanweisung von Schubert selbst von 2019 heißt es aber: "Die Annahme von Einladungen für Familienangehörige ist grundsätzlich nicht gestattet. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die/der Vorgesetzte."
Schubert geriet in den vergangenen Monaten zunehmend in Kritik. Im Januar ging eine anonyme Strafanzeige bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft ein. Der Vorwurf drehte sich um die Freigabe eines Sportplatzes 2023 für ein Training der Football-Mannschaft Potsdam Royals - trotz schlechten Wetters und trotz Bedenken des städtischen Immobilien-Services. Die Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht. Schubert erklärte, ein Schaden sei der Stadt nicht entstanden.
(dpa)