Vor allem Klagen zu Asylanträgen und Aufenthaltsfragen haben das Berliner Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr beschäftigt. Etwa zwei Drittel der rund 20.500
Im Aufenthaltsrecht behandelte das Verwaltungsgericht, das für Klagen von Bürgern gegen den Staat zuständig ist, 5510 Streitsachen. Meistens ging es um Menschen, die mit einem Visum nach Deutschland einreisen wollten. Die durchschnittliche Dauer der Visaklagen betrug zehn Monate.
Einige interessante Streitsachen stehen auch in diesem Jahr wieder an, kündigte das Gericht an:
- So klagt etwa eine Firma, die E-Roller vermietet, gegen die strikten Bestimmungen, nach denen die Scooter nur in bestimmten Bereichen abgestellt werden dürfen.
- Ein Mitglied der Klimaprotestgruppe Letzte Generation klagt gegen sogenannte Schmerzgriffe, mit denen Polizisten Demonstranten bei Straßenblockaden zum Aufstehen zwingen.
- Die AfD will mit einer Klage durchsetzen, dass bestimmte Angaben über ihren sogenannten Flügel mit rechtsextremistischen Tendenzen in Verfassungsschutzberichten nicht zulässig sind.
- Zudem stehen mehrere Klagen an, bei denen vom Bundeskanzleramt Auskunft verlangt wird zu Kontakten zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung zu dem Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD), ebenso zu Kontakten von Schröder zu Russland und russischen Gasfirmen.
(dpa)