Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Berlin - und in der Hauptstadt gilt wie üblich die höchste Sicherheitsstufe. Für die Berliner Polizei bedeutet der knapp dreitägige Aufenthalt des israelischen Regierungschefs eine besondere Herausforderung und einen Großeinsatz. Für mehrere Orte kündigte die Polizei von Mittwoch bis Freitag umfangreiche Straßensperrungen und Absperrungen an.
Das gilt besonders für den Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria nahe dem Ku'damm, für das Bundeskanzleramt und das Schloss Bellevue, wo Netanjahu Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft. Auch das Holocaust-Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Wannsee, das Netanjahu besucht, wird weiträumig abgesperrt. "Innerhalb der eingeladenen Delegation befinden sich Gäste, die einer sehr deutlich erhöhten Gefährdung unterliegen", hieß es von der Polizei.
Ebenso wie bei Besuchen von US-Präsidenten gilt Sicherheitsstufe Eins. Straßen werden gesperrt, damit die Autokolonnen schnell und ohne Stopps durchfahren können. Die Polizei überwacht die Orte von Treffen und Übernachtungen, Scharfschützen von Spezialeinsatzkommandos (SEK) beobachten die Lage von Hausdächern aus. Auf der Spree kontrolliert die Wasserschutzpolizei die Lage. Mit Spürhunden sucht die Polizei nach Sprengstoff, oft werden auch Deckel von Gullys zugeschweißt. Zusätzlich bringen die Israelis auch noch ihre eigenen Leibwächter und Sicherheitsexperten von einem der Geheimdienste mit, die Maßnahmen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und der örtlichen Polizei absprechen.
Nach seiner Ankunft am Mittwoch besucht Netanjahu am Donnerstagvormittag das Mahnmal am Bahnhof Wannsee, anschließend wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Mittagsessen im Kanzleramt empfangen. Im Gespräch soll es laut Bundesregierung um die Zusammenarbeit beider Staaten sowie internationale und regionale Sicherheitsfragen gehen. Danach geht es zum Bundespräsidenten.
Für alle Gebiete verhängte die Polizei Verbote, Autos und Fahrräder abzustellen. Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände werden entfernt. Zutritt haben nur Bewohner oder Menschen, die dort arbeiten.
In der Umgebung der Orte sind auch Demonstrationen nur eingeschränkt möglich. Die Polizei sei verpflichtet, einen störungsfreien Besuchsablauf und die Sicherheit des Gastes zu gewährleisten, hieß es. Versuche, dicht an die gefährdeten Personen heranzukommen, "um Störaktionen oder irrationale Gefahrenhandlungen durchzuführen", müssten unterbunden werden.
Mehrere Protestdemonstrationen sind bereits angekündigt. Sie richten sich unter anderem gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform. Die größte Kundgebung ist mit 1000 Teilnehmern um 15.00 Uhr am Brandenburger Tor angemeldet, teilte die Polizei mit. Zuvor soll es um 10.00 Uhr eine Demonstration mit 100 Teilnehmern an der Willy-Brandt-Straße geben und um 13.00 eine "Demonstration gegen die Besatzung durch die israelische Regierung" auf dem Platz der Republik am Reichstagsgebäude.
Zu den Protesten wird in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen. In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die Justizreform. Dem israelischen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
In Berlin sind laut der Gewerkschaft der Polizei über die Tage verteilt insgesamt mehr als 3000 Polizisten im Einsatz. Die genaue Zahl stand am Dienstag noch nicht fest, könnte aber auch die Größenordnung von 4000 Einsatzkräften erreichen. Alle 16 Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei sowie die 5 zusätzlichen sogenannten Alarmhundertschaften seien eingeplant, teilte die GdP mit. Mehr als 20 weitere Hundertschaften habe die Polizei aus anderen Bundesländern zur Unterstützung erbeten.
(dpa)