Februar vorbereitet. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechts- und Planungssicherheit", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Landeswahlleiter Stephan Bröchler habe sich bereits im Vorfeld des Urteils gemeinsam mit den Bezirken zusammengesetzt und die Planungen in die Wege geleitet.
"Eine Wiederholungswahl in der Kürze der Zeit auf die Beine zu stellen, ist eine große Herausforderung", so Spranger. "Der Landeswahlleiter hat meine volle Unterstützung, auch diese
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen teilweise wiederholt werden muss. Im vergangenen Februar war nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts bereits die Wahl zum
- Ankündigung des Gerichts
- Verhandlungsgliederung
- Beschluss des Bundestags
- Informationen des Bundestags zum Thema
- Mitteilung des Gerichts
- Statement Wegner zum Urteil
(dpa)