Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim die Schutzausrüstung für Polizeikräfte verbessern. "Wir müssen natürlich mehr tun, damit unsere Polizei ausreichend geschützt ist", sagte Stübgen am Freitag in Potsdam. Mit einer Schweigeminute gedachte der Innenminister vor dem Filmmuseum gemeinsam mit rund hundert
Ein 25-jähriger Afghane hatte vor einer Woche auf dem Marktplatz in Mannheim fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den 29-jährigen Polizisten Rouven Laur mit einem Messer verletzt. Er starb an seinen Verletzungen.
Innenminister prüft neue Schutzausstattung für Polizeikräfte
Stübgen kündigte am Freitag an, es werde etwa geprüft, ob spezielle Schals als Stichschutz für die Polizei sinnvoll sein könnten. Darüber habe er auch bereits mit dem Polizeipräsidenten gesprochen. "Wenn das wirklich eine (...) Verbesserung des Schutzes ist, werden wir auch kurzfristig etwas tun", so der Innenminister. Die Polizeigewerkschaft hatte die Schutzausstattung als unzureichend kritisiert.
Stübgen nach Ankündigung des Kanzlers zu Abschiebungen weiter skeptisch
Die Gewalttat in Mannheim löste auch eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag an, er wolle die
"Ich bin skeptisch, dass es umgesetzt wird", sagte Brandenburgs Innenminister Stübgen, der den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat. "Wenn das jetzt der Bundeskanzler ankündigt, dann hoffe ich, dass ich in einem halben Jahr sagen kann, ja, da ist was passiert."
Brandenburg habe seit 2021 eine Taskforce zur Abschiebung krimineller Ausländer, so Stübgen. Bei mehr als 200 Fällen sei sie erfolgreich gewesen. "Aber wir kommen bei syrischen und afghanischen Straftätern keinen Millimeter weiter, solange die Bundesregierung blockiert." Der Bund müsse die Möglichkeiten dafür schaffen, etwa durch den Beginn diplomatischer Beziehungen mit Syrien. Auch zu Afghanistan gebe es einige Kontakte, wenngleich er den Aufbau einer diplomatischen Vertretung in Kabul nicht für möglich halte.
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hatte bereits im vergangenen Dezember bemängelt, dass schwere Straftäter und Gefährder aus Staaten wie Syrien und Afghanistan nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können. Sie bat das Bundesinnenministerium, bis zur IMK-Sitzung am 19. Juni nach Auswegen zu suchen. Dann sollen Ergebnisse vorgelegt werden.
Für eine Abschiebung per Flugzeug wäre eine Zusammenarbeit mit den Taliban-Machthabern in Kabul oder der für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nötig. Wie Scholz in seiner Rede sagte, wird deswegen nun die Rückführung über Nachbarstaaten geprüft. Flüchtlingsinitiativen und die Grünen kritisierten den Vorstoß des Kanzlers.
(dpa)