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Initiative: Unterschriften-Übergabe gegen S-Bahn-Ausschreibung

Initiative

Unterschriften-Übergabe gegen S-Bahn-Ausschreibung

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    Eine Frau geht an einer S-Bahn vorbei.
    Eine Frau geht an einer S-Bahn vorbei. Foto: Annette Riedl, dpa (Symbolbild)

    "Durch die Ausschreibung würde das für Berlin unverzichtbare S-Bahn-Netz auseinandergerissen", kritisierte am Montag Carl Waßmuth vom Verein GiB, der sich gegen Privatisierungen wendet. "Zugleich drohen Milliarden Euro an Mehrkosten, die dann dem Ausbau eines klimagerechten Verkehrs fehlen werden." Die S-Bahn gehöre zur öffentlichen Daseinsfürsorge, sei dem Gemeinwohl verpflichtet und dürfe nicht gewinnorientiert sein.

    Der Senat will mit einem Vergabeverfahren Teile der Berliner S-Bahn neu ausschreiben. Dabei geht es um die Nord-Süd-Strecken und die Linien, die in Ost-West-Richtung über das Stadtbahn-Viadukt verlaufen. Die Ringbahn ist nicht enthalten. Gesucht wird ein Betreiber für die Zeit von 2029 bis in die 40er Jahre hinein. Bewerben können sich Anbieter für den Betrieb oder für Beschaffung und Instandhaltung der Fahrzeuge. Sie können sich auch um beide Optionen zusammen bemühen.

    Derzeit läuft noch bis ins zweite Halbjahr eine Frist, innerhalb derer interessierte Unternehmen verbindliche Angebote abgeben müssen. Der Zuschlag soll Anfang 2024 erfolgen.

    Bislang betreibt die Deutsche Bahn die S-Bahn auf den beiden Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn, ebenso auf der Ringbahn, für die sie bereits vor einigen Jahren den Zuschlag nach einer Ausschreibung bekam. Bei den jetzt zu vergebenden Strecken handelt es sich um die größte Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte. Die Vergabe in Ausschreibungen war eine Reaktion auf die Krise, in die die S-Bahn ab 2009 nach Technikproblemen, Wartungsmängeln und Missmanagement geraten war.

    (dpa)

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