Die umstrittene Präsidentin der Technischen Universität, Geraldine Rauch, soll nach Ansicht des Akademischen Senats der Technischen Universität Berlin bis zum frühen Donnerstagabend selbst entscheiden, ob sie an der Hochschule bleiben will oder nicht. Das Gremium habe am Mittwoch nicht über den Verbleib Rauchs abgestimmt, sagte die Leiterin des Gremiums, Annette Hiller, am Mittwoch nach der viereinhalb stündigen Sitzung. "Der Akademische Senat hat keine Entscheidung in dem Sinne gefällt. Er appelliert an seine Präsidentin, entweder zu bleiben oder den Hut zu nehmen", sagte Hiller. Der Fehler Rauchs sei nicht so schwerwiegend, dass man eindeutig sage, die Präsidentin müsse abgewählt werden. Sie habe die TU aber schwer beschädigt.
Rauch steht in der Kritik, weil sie antisemitische Posts auf der Plattform X mit einem Like markiert hatte. Dabei ging es insbesondere um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten.
Meinungsumfrage unter Mitgliedern des Akademischen Senats
Unter den 25 Mitgliedern wurde ein Meinungsbild erhoben, ob Rauch an der Hochschule bleiben soll oder nicht. Dieses Meinungsbild habe man der Präsidentin mitgeteilt und die Entscheidung, ob sie nun an der Hochschule bleiben wolle oder nicht, in ihre Hände gelegt. Rauch habe 24 Stunden Zeit, sich zu äußern. Am Donnerstag solle auch öffentlich bekannt gemacht werden, wie sich das Gremium in der Meinungsumfrage geäußert habe, sagte eine Sprecherin.
"Der Akademische Senat ist sich einig, dass Frau Rauch definitiv keine Antisemitin ist und verurteilt die mediale Hetze, die sehr, sehr persönlich auf sie gerichtet war, scharf. Er ist aber auch der Auffassung, dass sie unstreitbar einen schwerwiegenden Fehler begangen hat", sagte Hiller. Der Senat habe lange darüber diskutiert, ob Rauch die "Suppe, die sie der TU eingebrockt hat, nun selber auslöffeln oder den Hut nehmen und gehen" solle. Am Ende habe sich der Senat entschieden, ein Meinungsbild zur Frage zu erheben, ob die Präsidentin zurücktreten soll oder nicht.
Rauch hatte sich für das Liken entschuldigt und erklärt, sie haben den Beitrag wegen seines Textes gelikt und das darunter gepostete Bild nicht genauer betrachtet. Der Urheber des Tweets gibt an, dass auf den Bildern türkische Demonstranten zu sehen seien, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten.
Rauch hat Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt
Rauch hat bei der Wissenschaftsverwaltung ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Sie wolle sich den Vorwürfen stellen und eine objektive Aufklärung ermöglichen, sagte sie zu Beginn der Sitzung des Akademischen Senats. Sie entschuldigte sich außerdem erneut dafür, einen antisemitischen Post im Internet mit einem "Gefällt mir" markiert zu haben und sprach von "tiefer Reue". Sie habe viele Menschen tief verletzt und bitte noch einmal um Verzeihung. Von sozialen Plattformen habe sie sich abgemeldet. Rauch kündigte zudem an, die Antisemitismusarbeit an der Hochschule stärken zu wollen, "und zwar nicht durch Worte, sondern entschiedenes Handeln".
Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete Rauchs Schritt, ein Disziplinarverfahren gegen sich einzuleiten, als "Akt eines für die TU Berlin unwürdigen Vorgangs." Sie habe in einer Zeit, in der Israel-Hass an deutschen Hochschulen grassiere, mit dem Liken mehrerer antisemitischer Postings und ihrem weiteren Verhalten bewiesen, dass sie nicht das nötige Verständnis und Feingefühl habe, den Ernst der Lage zu erkennen. "Daraus sollte sie die notwendigen Schlüsse ziehen", hieß es in einer Mitteilung.
Sondersitzung des TU-Kuratoriums am Montag
Am kommenden Montag kommt das Kuratorium der TU - der Aufsichtsrat - zu einer Sondersitzung zum Fall Rauch zusammen. Möglich ist, dass dieses Gremium sich für eine Abwahl entscheidet. Allerdings würde dann das Thema noch einmal in den Akademischen Senat gehen, der dazu laut Hiller ganz klar Stellung beziehen müsste. Letztlich müsste der Erweiterte Akademische Senat entscheiden.
Rauch kündigte unter anderem an, sie wolle mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der Jüdischen Studierendenunion und anderen Vertretungen von Betroffenen ins Gespräch kommen, um eine "ehrliche Aufarbeitung der Geschehnisse bitten" und Vorschläge und Anregungen aufzugreifen. Bei möglichen antisemitischen Protesten auf dem Hochschulgelände wolle sie umgehend reagieren. Außerdem wolle sie jüdischen Studierenden Sprechstunden anbieten. Auch eine Beratungsstelle für Betroffene von Antisemitismus soll ausgebaut werden.
Rauch hatte Kritik unter anderem Kritik vom Regierenden Bürgermeister, vom Zentralrat der Juden und vom TU-Präsidium geerntet. Studenten und Mitarbeiter zeigten sich solidarisch mit der Präsidentin.
Der Akademische Senat setzt sich aus Hochschullehrern, akademischen Mitarbeitern, Studenten und Mitarbeitern für Technik, Service und Verwaltung zusammen.
(dpa)