Berlins Finanzsenator Stefan Evers hat die Stadt auf einen harten Sparkurs in den kommenden Jahren eingestimmt. "Seit 2019 sind die Staatsausgaben nahezu explodiert", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "So ziemlich jedes tatsächliche oder scheinbare Problem wurde mit Geld gelöst, das es in Wirklichkeit gar nicht gab." Damit müsse nun Schluss sein, denn: "Der Haushalt ist am Limit", so Evers.
"Die Staatsausgaben müssen jetzt Schritt für Schritt runter, zurück auf ein normales, auf ein nachhaltiges Niveau", mahnte der Senator. "Berlin kann, Berlin muss und Berlin wird mit weniger Geld gut funktionieren, und das vielleicht sogar besser." Dazu werde die Koalition jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen, praktisch jeden Stein umdrehen.
Dabei gehe es darum, Prioritäten zu setzen und Kernaufgaben zu finanzieren, die unabdingbar seien für eine funktionierende Stadt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rechtsstaat. Es müsse geschaut werden, was sich die Stadt noch leisten könne und was eben nicht. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass Geld für notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt vorhanden sei. Das werde "eine lange Wegstrecke" mit harten Verhandlungen.
Der im Vorjahr beschlossene Doppelhaushalt hat für 2024 ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro, für 2025 sind es 40,5 Milliarden Euro. Um mit der schrittweisen Reduzierung des während der Corona-Pandemie stark gestiegenen Haushaltsvolumens zu beginnen, werden im Etat für das laufende Jahr 1,75 Milliarden Euro gestrichen - die Koalitionsspitzen verständigten sich zuletzt auf eine lange Sparliste.
Für 2025 beträgt die sogenannte pauschale Minderausgabe - also die Summe geplanter Einsparungen im Etat - sogar zwei Milliarden Euro. Womöglich muss noch mehr eingespart werden, wenn Steuereinnahmen sinken. Wie das genau geschafft werden soll, ist noch offen.
Den finanziellen Handlungsbedarf für 2026 bezifferte Evers auf fünf Milliarden Euro, wenn bis dahin keine Veränderungen an der Struktur des Etats vorgenommen würden. Gemeint ist damit, dass bestimmte Ausgaben dauerhaft reduziert werden.
(dpa)