Das ab 1. Juli in Berlin geplante 29-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) könnte nur von kurzer Dauer sein. Da im kommenden Jahr im Landeshaushalt mindestens zwei Milliarden Euro eingespart werden müssen, stehen besonders große Ausgabeposten auf dem Prüfstand, wie es am Dienstag aus Kreisen der schwarz-roten Koalition hieß.
Demnach sollen die einzelnen Senatsverwaltungen in den kommenden Monaten Vorschläge machen, wie sie bis zu zehn Prozent ihres Etats einsparen können. Auf Basis dieser Vorschläge will die Koalition dann verhandeln, welche Einsparungen am Ende tatsächlich umgesetzt werden. Das 29-Euro-Ticket mit veranschlagten Kosten von jährlich 300 Millionen Euro dürfte dann in jedem Fall zur Verhandlungsmasse gehören.
Am Sonntagabend hatte sich eine Spitzenrunde der Koalition auf eine lange, mehr als 600 Positionen umfassende Liste teils sehr kleinteiliger Sparmaßnahmen für das laufende Jahr verständigt, wie zuerst die "Berliner Morgenpost" vermeldete. Am Dienstag wurden Details dazu bekannt, nachdem Finanzsenator Stefan Evers (CDU) den Senat und die Fraktionen informierte.
Besonders große Summen werden demnach zum Beispiel bei den Entgelten für Lehrkräfte (65 Millionen Euro) oder den Zuschüssen für die Universitäten (55 Millionen Euro) eingespart. Die BVG muss auf Zuschüsse in Höhe von 20 Millionen Euro verzichten, in einem Topf zur Entschädigung von Opfern von Gewalttaten werden 11,5 Millionen Euro gestrichen. 10 Millionen Euro werden bei Fördermitteln für klimagerechtes Bauen abgezwackt, 6,9 Millionen Euro werden durch den Verzicht auf einen Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Wilhelmshagen gespart.
Mit der Liste haben die Senatsverwaltungen nunmehr das Ziel, pauschal zwei Prozent ihres Etats einzusparen, erreicht - insgesamt geht es um mehr als 550 Millionen Euro. Das insgesamt für 2024 geplante Einsparvolumen im gut 39 Milliarden Euro umfassenden Haushalt - die sogenannte pauschale Minderausgabe - liegt mit 1,75 Milliarden Euro noch höher, musste aber nicht in Gänze von den Senatsverwaltungen zusammengestellt werden.
Denn vor einigen Wochen hatten Finanzexperten der Koalition andere Einsparmöglichkeiten im Umfang von knapp 1,2 Milliarden im Haushalt 2024 gefunden, die nach ihrer Darstellung im Prinzip niemandem wehtun. Dabei handelt es sich unter anderem um nicht benötigte Mittel für Personal, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Wohnungs- und Schulbau.
Der im Vorjahr beschlossene Doppelhaushalt hat für 2024 ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro und für 2025 ein Volumen von 40,5 Milliarden Euro. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Erklärtes Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, das während der Corona-Pandemie stark gestiegene Haushaltsvolumen mittelfristig deutlich zu reduzieren. Für 2025 beträgt die pauschale Minderausgabe daher zwei Milliarden Euro. Womöglich muss noch mehr eingespart werden, wenn Steuereinnahmen sinken.
Vor diesem Hintergrund vereinbarten die Koalitionspartner CDU und SPD jetzt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe Haushalt zu bilden. Außerdem soll künftig regelmäßig eine Koalitionsspitzenrunde zusammenkommen, um Finanzfragen zu besprechen, zunächst im monatlichen Turnus.
(dpa)