Man stehe noch am Anfang einer umfassenden Debatte über eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung, sagte die Grünen-Politikerin. "Die Länder haben noch sehr viele Fragen. Deshalb werden wir die verbindliche Beteiligung weiter einfordern." Der Bund habe zugesagt, dass die anstehende Reform gemeinsam mit den Ländern beschlossen und beraten werde.
Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder sowie Experten der Koalitionsfraktionen hatten sich am Donnerstag in einer Schaltkonferenz zur geplanten großen Krankenhausreform mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgetauscht. Bis zur Sommerpause solle ein erster Gesetzentwurf vorliegen, kündigte Lauterbach anschließend an. Auch er betonte ein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern.
Nach Ansicht von Gote müssten auch die Auswirkungen im ambulanten Bereich mitgedacht werden. Das gelinge nur, wenn die weiteren Beratungen für alle Bundesländer offen seien und man sich gemeinsam auf einen festen Zeitplan und klare Schritte einige. "Angesichts der Größe der Reform liegt viel Arbeit vor uns", sagte die Gesundheitssenatorin. "Es ist aufgrund der Notlage vieler Krankenhäuser unabdingbar, dies jetzt gemeinsam anzupacken. Berlin wird seinen Beitrag leisten."
In der Konferenz ging es um die Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur Reformierung der Klinikstrukturen und -finanzierung. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Absenkung der sogenannten Fallpauschalen auf der einen Seite und einem stärkeren Fokus auf sogenannten Vorhaltepauschalen auf der anderen Seite. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant. Die Reform braucht die Zustimmung der Länder. Sie sind für die Krankenhausplanung und für Investitionen in den Häusern zuständig.
(dpa)