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Gesundheit: Redmann: Cannabis-Gesetz handwerklich schlecht gemacht

Gesundheit

Redmann: Cannabis-Gesetz handwerklich schlecht gemacht

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    Vertreterinnen der Initiative „Omas gegen Rechts“ treffen sich am Rande der Plenarsitzung des Landtags Brandenburg mit Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke.
    Vertreterinnen der Initiative „Omas gegen Rechts“ treffen sich am Rande der Plenarsitzung des Landtags Brandenburg mit Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Foto: Jens Kalaene, dpa

    Das Gesetz sei handwerklich so schlecht gemacht, dass zu befürchten sei, dass die Justiz ins Chaos stürze, sagte Redmann am Samstag im rbb. "Das Gesetz verlangt von der Justiz, innerhalb von nicht mal zwei Wochen mehrere Tausend Strafverfahren daraufhin zu prüfen, ob Menschen, die früher als Verbrecher bestraft wurden, weil sie nämlich im großen Stil gedealt haben (...), aus der Haft entlassen werden müssen." Das stelle die Justiz vor eine unlösbare Aufgabe.

    Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Cannabis-Gesetz am Freitag passieren lassen. Trotz viel Kritik gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss von

    Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    (dpa)

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