Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält die kontrollierte Freigabe von Cannabis für den richtigen Weg. Sie begrüßte den Beschluss des Bundestags vom Freitag. "Das Verbot von
Das Ziel, Menschen vom Cannabis-Konsum abzubringen, sei mit einem Verbot zu keinem Zeitpunkt erreicht worden, sagte Nonnemacher. "Deshalb sind Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen der richtige Weg." Die CDU sieht hingegen Gefahren in einer Freigabe.
Der Bundestag beschloss ein Gesetz der Ampel-Koalition, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April mit Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden sollen. Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Es ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.
Die Gesundheitsministerin warnte zugleich vor Verharmlosung und warb für eine Drogen- und Suchtpolitik mit Vorsorge und Jugendschutz. "
CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte am Dienstag vor der Gefahr gewarnt, dass Jugendliche bei einer Legalisierung in Kontakt mit härteren Drogen kommen könnten. "Das wird vielmehr dazu führen, dass Dealer angesprochen werden, die dann in aller Regel nicht nur Cannabis im Angebot haben, sondern auch andere Drogen", sagte Redmann. Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum sagte am Freitag außerdem, im US-Bundesstaat Kalifornien, wo Cannabis frei verkäuflich sei, existiere der Schwarzmarkt nach wie vor.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnt das Gesetz der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis ab und befürchtet eine Zunahme von Verkehrsunfällen.
(dpa)