Die Brandenburger Landesregierung wird erst kurz vor der Sitzung des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis über ihr Votum entscheiden. Die Positionen innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition sind bisher unterschiedlich. Das
Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen der Besitz und der Anbau der Droge mit Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau starten können. Die Bundesregierung will angesichts von Kritik aus den Ländern mehr darüber aufklären.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnt das Gesetz ab, er fürchtet, dass die Legalisierung zu mehr Verkehrsunfällen führen könnte. Justizministerin Susanne Hoffmann (
Nach Ansicht des langjährigen Jugendrichters Andreas Müller werden Gerichte mit dem neuen Gesetz entlastet. Viele Verfahren könnten aufgrund des neuen Strafrechts eingestellt werden, auch der Schwarzmarkt werde mit der neuen Gesetzgebung eingeschränkt. Das Cannabis-Gesetz sei ein erster Schritt, um Konsumenten zu entkriminalisieren. "Ganz, ganz viele Menschen werden glücklich sein, wenn das Gesetz kommt", sagte Müller der dpa. Der Jurist gilt als einer der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis im Land.
(dpa)