Die Union im Bundestag will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am kommenden Mittwoch im Bildungsausschuss des
Es geht weiterhin um die Frage, ob und wie die Ministerin in Vorgänge in ihrem Haus im Zusammenhang mit einem Protestbrief von Berliner Dozenten, die die Räumung eines propalästinensischen Camps an der FU Berlin kritisiert hatten, eingebunden war. Stark-Watzinger hatte den im Mai veröffentlichten Brief kritisiert. Später waren Mails aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Hause um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Stark-Watzinger trennte sich in Folge von einer Staatssekretärin, die diesen Prüfauftrag veranlasst habe. Sie selbst habe ihn nicht erteilt und auch nicht gewollt, sagte Stark-Watzinger.
Unabhängig von einer möglichen Befragung im Bildungsausschuss wird die FDP-Politikerin am selben Tag auch auf größerer Bühne Rede und Antwort stehen müssen: Bei der Regierungsbefragung, die immer mittwochs in Parlamentswochen stattfindet und jeweils von verschiedenen Ministern der Regierung bestritten wird, ist sie laut Tagesordnung des Parlaments diesmal gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Reihe.
(dpa)