"Für mich ist besonders wichtig, dass wir es möglich machen, dass die kommunalen Investitionen planmäßig weiter stattfinden können", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Nur leistungsfähige Kommunen seien lebenswert. "Wir wollen es möglichst zügig auf den Weg bringen."
Die Kommunen sollen in diesem und dem nächsten Jahr rund 700 Millionen Euro - das ist rund ein Drittel des Hilfspakets des Landes - bekommen. Das Geld ist unter anderem zur Unterbringung von Flüchtlingen (98 Millionen Euro), zur Unterstützung kommunaler Verkehrsunternehmen (90 Millionen), zur Hilfe für Kitas und Schulen (87 Millionen), zur Unterstützung für Schwimmbäder (44 Millionen) sowie zum Ausbau des Katastrophenschutzes (40 Millionen) vorgesehen.
Rund die Hälfte der gesamten Summe soll nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) mithilfe einer sogenannten Billigkeitsrichtlinie ab dem zweiten Quartal unbürokratisch umgesetzt werden. Die Mittel können dann laut Landesregierung ohne einzelnen Antrag dort ankommen, wo sie in der Daseinsvorsorge gebraucht werden. Die andere Hälfte des Geldes läuft über die einzelnen Ministerien. Der Finanzbedarf wird Ende des Jahres unter die Lupe genommen.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos), sprach von nicht immer einfachen Gesprächen, die aber ein Ergebnis gebracht hätten. "Ich denke, dass es ein starkes Signal ist, dass es auch ein notwendiges Signal ist", sagte Hermann. Die Kommunen brauchten das Geld, um die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Er nannte das Sport- und Spaßbad in Wittenberge als Beispiel.
Woidke, Lange, Hermann und der Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Siegurd Heinze (parteilos), unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung.
(dpa)