Berlin will zusätzliche Milliardensummen für mehr Klimaschutz ausgeben. Am Dienstag brachte der schwarz-rote Senat dazu einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro auf den Weg. Die Summe soll über Kredite finanziert werden und in Vorhaben fließen, die nicht über den regulären Landeshaushalt bezahlt werden, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilte. Ziel sei es, die Umstellung auf fossilfreie Energie und die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf wird nun im Abgeordnetenhaus beraten und dann beschlossen mit dem Ziel, 2024 mit dem
Evers nannte soziale und klimapolitische Gründe für das Vorgehen, auf das sich CDU und SPD im Frühjahr in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Zum einen hätten stark gestiegene Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine deutlich gemacht, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnell überwunden werden müsse. Zum anderen zeige die Zunahme extremer Wetterereignisse die Notwendigkeit, beim Klimaschutz zu handeln.
"Die Investitionserfordernisse sind in den Volumina so hoch, dass sie im Rahmen eines normalen Haushaltswesens nicht darstellbar sind", sagte Evers zu den Krediten, die laut Senat mit der Schuldenbremse vereinbar sind. Jetzt sei ein solches "Kraftpaket" für das Klima nötig. "Zu warten würde Schaden bedeuten für die Berliner und diese Stadt. Und das gilt es abzuwenden." Zögerliches Handeln würde zudem Kosten in die Höhe treiben, argumentierte der Senator.
Die Aufnahme von Schulden außerhalb des Haushalts und damit unter Umgehung der Schuldenbremse ist generell umstritten. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, empfahl Evers dem Abgeordnetenhaus, neben dem fraglichen Gesetz eine "Notlage" zu beschließen. Wie Evers geht auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh davon aus, dass die Beschleunigung des Klimaschutzes "eine rechtssichere Kreditaufnahme rechtfertigt". Das sieht sein Linke-Kollege Carsten Schatz ebenfalls so. "Jetzt kommt es auf die Verteilung der Mittel an", erklärte dieser. Noch sei dazu nicht mehr bekannt als grobe inhaltliche Schlagwörter.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker übte Kritik. "Das sogenannte Sondervermögen ist eine Mogelpackung, denn fünf Milliarden neuer Schulden haben mit "Vermögen" wirklich gar nichts zu tun." Ihre Fraktion werde genau prüfen, ob die Senatspläne verfassungskonform seien, und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.
Konkrete Projekte, die mit Hilfe der Milliardenspritze finanziert werden sollen, gibt es noch nicht. Grundsätzlich ist das Geld laut Evers für Vorhaben gedacht, die den Klimaschutz im Gebäudesektor, bei der Energieerzeugung und -versorgung, bei Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft beschleunigen. Bei Gebäuden kann das etwa deren energetische Sanierung betreffen oder im Bereich Mobilität Maßnahmen für einen besseren ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr. Fortschritte beim Klimaschutz, die das Programm bringt, sollen anhand konkreter und messbarer Kriterien wie dem CO2-Ausstoß dokumentiert werden.
Kern des Gesetzes ist eine Kreditermächtigung in Höhe von fünf Milliarden Euro, wie Evers erläuterte. Die Kredite sollen dann projektbezogen aufgenommen und ausgezahlt werden. Über all das wachen soll ein Lenkungsausschuss. 2026 soll dann überprüft werden, wie das Programm läuft, und dann eine Entscheidung über eine mögliche Aufstockung auf bis zu zehn Milliarden Euro fallen. Die Rückzahlung der Kredite für das zunächst auf den Weg gebrachte Fünf-Milliarden- Vermögen soll 2030 beginnen und 2056 abgeschlossen sein.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die geplanten "Sonder-Schulden" als "fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht". "Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten", so Verbandschef Alexander Kraus. Die Industrie- und Handelskammer verwies darauf, dass für eine klimabewusste Stadtentwicklung nicht nur viel Geld, sondern auch genügend Fachkräfte und effiziente Verwaltungsstrukturen gebraucht würden.
Das Sondervermögen für den Klimaschutz ist in Berlin nicht das erste. Das Land verfügt bereits über mehrere solcher Finanzmittel außerhalb des eigentlichen Haushalts. Das wohl bekannteste ist das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA).
Solche Vermögen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz gibt es laut Finanzverwaltung in unterschiedlicher Form auch in anderen Ländern, genannt wurden Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen. Der Bund hat Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Klimaschutz übertragen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft dieses Vorgehen derzeit.
Im Berliner Energiewendegesetz ist das Ziel festgeschrieben, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Spätestens bis 2045 sollen sie um mindestens 95 Prozent sinken. Dann wäre Berlin klimaneutral. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Deutschland will wie Berlin bis 2045 soweit sein, die EU bis 2050.
(dpa)