Extremismus: Mehr Fälle von Hasskriminalität bei Staatsanwaltschaft

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität registriert. Die Zentralstelle Hasskriminalität habe insgesamt 5924 Fälle verfolgt, in denen Menschen wegen ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder politischen Arbeit angegriffen wurden, teilte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das sind rund 2030 Fälle mehr als im Jahr 2022 (3890), wie der stellvertretende Leiter Johannes Ploog sagte. Im Jahr 2021 registrierte die Zentralstelle nach seinen Angaben 3764 Fälle von Hasskriminalität.

Laut Ploog nahmen im vergangenen Jahr vor allem die Verfahren zu, bei denen es um Hass und Hetze im Netz geht. Es seien 2542 solcher Fälle registriert worden. Im Jahr 2022 waren es laut Zentralstelle 1023, im Jahr zuvor 1648.

Badenberg: Rassismus und Antisemitismus entgegentreten

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) mahnte, das Engagement zur Bekämpfung von Hasskriminalität dürfe nicht nachlassen. "Wir sind alle aufgefordert, jeder Form von Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Das gilt im besonderen Maße auch im Internet als Projektionsfläche menschenfeindlicher Auffassungen", betonte Badenberg. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) war der Anstieg zu erwarten angesichts einer schwindenden Bereitschaft, Argumente auszutauschen und andere Lebens- oder Sichtweisen zu akzeptieren.

"Das Internet bietet Möglichkeiten, die durch extremistisch und menschenverachtend Denkende missbraucht werden, um Hass und Hetz zu schüren", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Sonntag. Es sei zu beobachten, dass insbesondere nach viel diskutierten Entscheidungen im Bundestag Menschen "ihrem Hass freien Lauf" ließen. Meist landeten die Fälle dann beim Berliner Landeskriminalamt und dann der hiesigen Staatsanwaltschaft, so Jendro. Dabei sei die extra geschaffene Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zuständig. Diese übernehme aber trotz Nachfragen selten Fälle, kritisierte er.

Mehr Hassdelikte, aber auch mehr Anzeigen

Auch die Berliner Zentralstelle Hasskriminalität sieht als einen Grund für die Zunahme die "allgemein bekannte Aufheizung des gesellschaftlichen Klimas und bestimmter politischer oder gesellschaftlicher Debatten". Diese führe einerseits zu mehr Hassdelikten - zugleich dürfte sie aus seiner Sicht das gesellschaftliche Bewusstsein schärfen und zu einer höheren Anzeigebereitschaft führen. "Hinzu kommt, dass immer mehr Akteure im politischen und gesellschaftlichen Bereich proaktiv potenziell strafbare Äußerungen im Internet recherchieren und zur Anzeige bringen, so Ploog. "Es ist eine Erhellung des Dunkelfelds."

Knapp 3400 Beschuldigte namentlich bekannt

Die Ermittlungen der Zentralstelle richteten sich im vergangenen Jahr gegen 3694 Beschuldigte, die namentlich bekannt waren. Damit konnten weiterhin deutlich mehr als die Hälfte der Fälle einem möglichen Täter zugeordnet werden. Im Jahr 2022 waren 2680 Beschuldigte namentlich bekannt, im Vorjahr waren es genau so viele.

Die Zentralstelle Hasskriminalität gibt es seit September 2020. Sie war nach den Anschlägen in Halle und Hanau entstanden. Mit ihr soll Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Anfeindungen besser begegnet werden können.

• Zentralstelle Hasskriminalität

(dpa)