Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat die Kritik der Linken-Fraktion im Landtag zurückgewiesen, sie würde ostdeutsche Biografien degradieren. Der Vorwurf sei konstruiert und aus dem Zusammenhang gerissen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. Die Linken hatten Hoffmann vorgeworfen, die Amtsenthebung eines Arbeitsrichters unter anderem damit begründet zu haben, "dass der Richter ja in der DDR studiert habe", so der Vorsitzende der Fraktion, Sebastian Walter, am Dienstag.
Dieser Griff in die "ideologische Mottenkiste" sei nicht nur "dreist", sondern degradiere Ostdeutsche, sagte Walter. Er forderte von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Entlassung der Ministerin. Über den entsprechenden Passus in Begründung der Amtsenthebung hatte zunächst die "Märkische Oderzeitung" (Montag/online) berichtet.
Aus dem Justizministerium hieß es in einer Stellungnahme vom Dienstag, die beiden Arbeitsrichter hätten ihnen angebotene Stellen "selbst unter Hinweis auf ihre Biografie mit der Begründung zurückgewiesen", dass ihre Verwendung dort "aus fachlicher Sicht nicht möglich" sei. Sie seien in den entsprechenden Rechtsgebieten Jahrzehnte nicht tätig gewesen.
Die von den Linken kritisierte Passage des Bescheids nehme also Bezug auf die "Selbsteinschätzung der beiden Arbeitsrichter" und sei nicht die Einschätzung der Ministerin, führte der Ministeriumssprecher aus. Durch den Kontext bekomme dieser Teil der Begründung eine ganz andere Bedeutung.
Justizministerin Hoffmann hatte eine Amtsenthebung zweier Richter angeordnet, die sich gegen eine Versetzung wehren. Durch den Wegfall von zwei Arbeitsgerichtsbezirken in Potsdam und in Eberswalde ist deren Versetzung an andere Gerichte aber nach Ansicht der Ministerin erforderlich. Die zwei Arbeitsrichter bekamen mit ihrem Widerspruch in zwei Entscheidungen der Dienstgerichte des Landes Recht. Der Dienstgerichtshof erklärte in den Beschlüssen, der Richterwahlausschuss des Landtags hätte beteiligt werden müssen.
Die Justizministerin will die Amtsenthebung dazu nutzen, die beiden Richter in ein anderes Richteramt berufen zu können. Diese Herangehensweise hatte Hoffmann viel Kritik eingebracht. Die Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler hatte Hoffmanns Rücktritt gefordert, die Linksfraktion sah zuletzt das Vertrauen der Richterschaft verspielt.
Für einen Rücktritt sieht Hoffmann "keinen Grund", wie sie in einem Interview mit den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" erklärte. Sie räumte allerdings ein: "Natürlich bin ich über das Bild nach außen unglücklich."
(dpa)