Wie es mit den kostenfreien öffentlichen Toiletten in Berlin weitergeht, ist noch offen. Ein entsprechendes Pilotprojekt läuft aus. Derzeit gibt es Gespräche mit dem Anbieter Wall AG, wie die Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt, Britta Behrendt (CDU), am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erläuterte. "Wir verhandeln, wie das angesichts der Rahmenbedingungen weitergehen kann, die Verhandlungen laufen sehr intensiv." Das Thema habe in der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz Priorität.
Intensive Verhandlungen mit der Wall AG
Die Gefahr, dass die öffentlichen kostenfreien Toiletten ausgerechnet während der Fußball-Europameisterschaft, die bis Mitte Juli dauert, geschlossen sein könnten, sieht Behrendt nicht. "Wir haben ein Moratorium bis Ende Juni. Das heißt nicht, dass dann das Angebot der öffentlichen kostenfreien Toiletten entfällt", sagte die Staatssekretärin. "Darüber sind wir ja gerade in intensiven Verhandlungen mit der Wall AG."
Die Linke-Abegordnete Katalin Gennburg hatte gefragt, welche Maßnahmen der Senat plane, um "Wildpinkeln" im öffentlichen Raum, in Grünanlagen und Hauseingängen während der EM entgegenzuwirken.
Behrendt sagte dazu: "Machen Sie sich da mal keine Sorgen, wir kümmern uns darum, dass wir diese Angebote vorerst oder jedenfalls während der EM aufrechterhalten werden können." Die Europameisterschaft beginnt am 14. Juni. Sechs Spiele sind in Berlin vorgesehen, darunter auch das Finale.
Entscheidung über Standorte trifft der Senat nicht allein
Unabhängig davon sei es die feste Überzeugung der Senatsverwaltung, dass eine entsprechende Infrastruktur an öffentlichen Toiletten für eine wachsende Stadt wichtig sei. Berlin sei in dieser Hinsicht im Übrigen "bestens ausgestattet", auch im Vergleich zu anderen Großstädten, sagte Behrendt.
Auf Nachfrage aus der Grünen-Fraktion, ob es sinnvoll sei, an der Straße des 17. Juni mit der Fanmeile während der EM dauerhaft kostenfreie öffentliche Toiletten einzurichten, sagte Behrendt, die Entscheidung darüber treffe nicht allein der Senat. "Wir machen das in enger Abstimmung mit allen Bezirken und überlegen, wo mögliche Standorte sein können. Wenn der Bezirk mit Wünschen an uns herantritt, werden wir das prüfen und dann auch entsprechend umsetzen können miteinander."
Öffentliche kostenfreie Toiletten sind seit Jahren ein Diskussionsthema in Berlin. Das Pilotprojekt wurde noch unter dem rot-grün-roten Vorgängersenat gestartet.
(dpa)