Camp-Teilnehmer seien sensibilisiert worden, dass es strafbar sei, sich bei einer Versammlung zu vermummen, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost am Freitag. Am Vormittag sei eine Frau bei einer Mahnwache wegen Vermummung mit auf das Polizeirevier genommen worden, um ihre Identität festzustellen. Es wurde eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt.
Umweltschützer halten seit vergangener Woche aus Protest gegen Erweiterungspläne des E-Autobauers Tesla ein Waldstück besetzt. Schon seit Bekanntwerden des Camps mit Baumhäusern sind dort vermummte Aktivisten zu sehen. Sie verdecken ihr Gesicht mit Tüchern und tragen Kapuzen oder Mützen.
Die Initiative "Tesla stoppen" schrieb in ihrem Telegram-Informationskanal: "Viele Menschen vermummen sich aus Angst vor Repressionen und Strafverfolgung, da die bloße Anwesenheit, zum Beispiel in Waldbesetzungen, ein Grund für Repressionen sein kann.". Grund sei auch der Schutz vor politischen Gegnern.
Laut Versammlungsgesetz ist es verboten, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in einer Aufmachung teilzunehmen, "die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern".
(dpa)