Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat den Berliner Senat aufgefordert, die geplanten Mittel für das Sondervermögen Klimaschutz nicht für andere Zwecke auszugeben. Für die Verwaltung der vorgesehenen zunächst fünf Milliarden Euro brauche die Hauptstadt außerdem eine Klima-Taskforce, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer am Donnerstag vor dem Roten Rathaus. "Wir sehen, dass dieses Klimasondervermögen droht, das gleiche Schicksal zu erleiden wie der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung", sagte Neubauer. "Man macht große Geldversprechen, und wenn es dann darauf ankommt, sie einzusetzen, stellt man fest, dass man damit lieber eine Rückwärts- als eine Vorwärtspolitik finanzieren möchte."
Neubauer fordert Experten-Klima-Taskforce
"Wir fordern ganz nachdrücklich den Einsatz einer Klima-Taskforce, die dieses Sondervermögen mit Expertise und Kenntnis einsetzt und verwaltet", so die Klimaschutz-Aktivistin. "In dieser Klima-Taskforce sollen Expertinnen und Experten vertreten sein, die zum Beispiel beziffern können, wo denn eigentlich die Emissionen in Berlin entstehen, wie die Mittel bestmöglich, effizient, gerecht, sozial und nachhaltig eingesetzt werden."
Sie sollte auch die Möglichkeit haben, darüber zu verfügen, dass diese Maßnahmen tatsächlich auch kommen, sagte Neubauer. "Es gibt weltweit Beispiele, wo das sehr gut funktioniert, und es wäre höchste Zeit, dass die Berliner Politik anerkennt, ihr fehlt offensichtlich der Wille und/oder die Kompetenz, das Sondervermögen vernünftig einzusetzen."
Scharfe Kritik auch von anderen Organisationen
Kritik am schwarz-roten Senat, der am Freitag ein halbes Jahr im Amt ist, gab es aber auch von anderer Seite. Vertreter verschiedener Organisationen hatten sich am Donnerstagvormittag vor dem Roten Rathaus mit einem Transparent aufgestellt, auf dem zu lesen war: "Ihr habt's verkackt und alle wissen's".
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bezeichnete den Senat als Rückschrittskoalition und warf ihm vor, es sei inzwischen klar, dass er die Vergesellschaften großer Wohnungsunternehmen nicht umsetzen wolle. Dabei habe sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt erheblich verschlechtert. Die Konzerne pressten Mieterinnen und Mieter in Krisenzeiten aus wie selten zuvor.
Die Initiativen Changing Cities und Berlin autofrei hielten Schwarz-Rot einen Rollback in alte Zeiten vor, eine Verkehrspolitik fürs Auto und Rück- statt Fortschritte beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der Senat bremse die Verkehrswende aus.
Neubauer: "Parodie auf Hauptstadtpolitik"
Neubauer sagte zur bisherigen Bilanz von Schwarz-Rot: "Berlin verdient diese Politik nicht, die Menschen in Berlin verdienen diese Politik nicht." Wandel zum Positiven und Fortschritte gebe es derzeit allenfalls trotz und nicht wegen der Berliner Regierungspolitik. "Wir haben Blitzlichter gesehen von politischen Entscheidungen, die einer Parodie auf eine Hauptstadtpolitik gleichkommen", kritisierte die Klimaschützerin.
"Die Entscheidung, die Breite von Radwegen zu hinterfragen, die verschreinerte Art und Weise, den Radwegestopp erst ein-, dann wieder auszuleiten, die Art und Weise, wie mit Grünflächen oder auch dem Mietenwahnsinn hantiert wird, ist nicht mehr zu erklären", sagte Neubauer nicht zuletzt mit Blick auf Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), die zahlreiche Radwegeprojekte zunächst gestoppt und auf den Prüfstand gestellt hatte. "Man muss sich fragen, was Satiriker in diesen Tagen überhaupt noch für einen Job haben."
(dpa)