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Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen), Gesundheitsministerin von Brandenburg, spricht im Landtag.
Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Bei Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher stößt die Kommunikationspolitik von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf scharfe Kritik. Sie sagt, warum sie darin einen "Bärendienst" sieht.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seinen Umgang mit der Isolationsregelung kritisiert. Mit seiner Kommunikation erweise er "uns allen einen Bärendienst. Das führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Gesundheitspolitik", sagte die Ministerin am Mittwoch. Die Grundlage für die Vorgaben für die Quarantäne- und Isolierungsdauer müssten fachliche Empfehlungen und Ergebnisse sein. "Daran darf kein Zweifel bestehen."
Aus fachlicher Sicht hält Nonnemacher die vom Bund ursprünglich vorgeschlagene Änderung bei der Isolation für vertretbar. Bund und Länder hatten sich zunächst darauf verständigt, dass Corona-Infizierten ab 1. Mai nur noch dringend empfohlen werden soll, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden. Das hatte der Gesundheitsminister am Montag verkündet. Den Kontaktpersonen von Infizierten, für die bisher Quarantäne gilt, wird dringend die Reduzierung von Kontakten empfohlen.
Das Arbeitspapier war nach Angaben des Brandenburger Gesundheitsministeriums fachlich vertretbar, weil der Impfschutz großflächig vorhanden sei. Brandenburg habe sich allerdings für eine Umsetzung erst ab dem 1. Mai ausgesprochen, weil das Infektionsgeschehen nach wie vor hoch sei.
Am Dienstagabend hatte Lauterbach überraschend in der Talkshow von Markus Lanz (ZDF) verkündet, dass der Plan, die Isolation von Infizierten auf Freiwilligkeit basieren zu lassen, wieder einkassiert werden soll. Die Gesundheitsämter sollen eine Isolation nun doch weiter anordnen, nur Quarantäne für Kontaktpersonen Infizierter nicht mehr. Am Mittwoch nahm er den "Fehler" ausdrücklich auf die eigene Kappe.
Nonnemacher nannte die Kommunikation des Gesundheitsministers "mehr als verwunderlich". "Es ist zunächst problematisch, dass er als Bundesminister über Beschlüsse aus dem Ländergremium Gesundheitsministerkonferenz berichtet", sagte sie. "Und die wiederholten Kehrtwenden bei wichtigen Entscheidungen verwirren die Menschen." Das Gesundheitsministerium will nun einen neuen Vorschlag Lauterbachs abwarten.
"In einer Sache stimme ich ihm voll zu: Die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte Nonnemacher. "Deshalb brauchen wir auch weiter Akzeptanz für notwendige Corona-Regeln."
Die Grünen und Linken im Brandenburger Landtag hatten die Pläne skeptisch gesehen, dass Corona-Infizierten nur noch empfohlen werden soll, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden.
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