CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eine Mitte April in Berlin geplante Veranstaltung israelfeindlicher und antisemitischer Gruppierungen scharf kritisiert. "Ein solcher Kongress wäre eine Schande für
"Vielleicht können wir ihn nicht verbieten, weil er keiner Genehmigung bedarf", so Stettner zu dem Kongress. "Aber wir müssen alles uns Mögliche tun, damit eine solche Judenhasserveranstaltung nicht stattfindet." Was genau ihm da vorschwebt, sagte er im Plenum nicht. Allerdings hatte der Politiker bereits öffentlich an Berliner Veranstalter appelliert, überzeugten Antisemiten keine Räume zu vermieten, und an den Bund, ihnen die Einreise zu verweigern.
Vor wenigen Tagen hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mitgeteilt, dass die Behörden den geplanten "Palästina-Kongress" im Blick hätten. Für die Veranstaltung mobilisierten vor allem Gruppierungen, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM), Revolution (REVO) und das Vereinigte Palästinensische National Komitee (VPNK). Die Berliner Sicherheitsbehörden stünden dazu in engem Austausch.
"Berlin steht nicht für Hetze und Spaltung", sagte Stettner im Parlament. "Im Gegenteil brauchen wir ein breites Bündnis für Toleranz, für Demokratie." Dafür sei im Abgeordnetenhaus geplant, eine sogenannte Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzurichten. "Es geht darum, uns zusammenzuhalten, egal ob wir hier aufgewachsen oder hinzugekommen sind", so Stettner. "Es geht darum, Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen und Gemeinsamkeiten zu schaffen und diese zu stärken. Dafür müssen wir miteinander darum ringen, was der beste Weg zum besten Zusammensein ist."
(dpa)