"Diese Stadt wurde jahrelang durch SPD, Grüne und Linke schlecht regiert. Darunter leiden die Berliner selbst am meisten. Es wäre deshalb der falsche Weg, sie kollektiv für das Versagen des
Nach den Ausschreitungen an Silvester in Berlin und den Angriffen auf Polizei und Feuerwehrleute hatte die CSU finanzielle Konsequenzen für das SPD-geführte Bundesland gefordert. Nach dem Willen von
Bayern gehört beim Finanzkraftausgleich der Länder zu den Gebern, Berlin war dagegen zuletzt 2021 Hauptprofiteur mit empfangenen Zuschlägen von 3,6 Milliarden Euro.
In Berlin soll am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl im September 2021 wegen vieler Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt hatte. Regierungschefin Franziska Giffey tritt für die SPD wieder an.
- Bundesfinanzministerium zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern 2021
- Bericht im "Tagesspiegel"
(dpa)