Er habe volles Vertrauen in Landeswahlleiter Stephan Bröchler, dass die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl reibungslos ablaufen werde, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
"Der Berliner Senat hat gemeinsam mit ihm alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit Wahlen in Berlin wieder funktionieren", so Wegner. "In einer funktionierenden Stadt müssen Wahlen ordnungsgemäß stattfinden." Er rufe alle
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen teilweise wiederholt werden muss. Das betrifft 455 der 2256 Wahlbezirke sowie die zugehörigen Briefwahlbezirke (Az. 2 BvC 4/23). Voraussichtlich findet die Wiederholung im Februar 2024 statt.
Im Februar dieses Jahres war bereits die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett wiederholt worden. Sie hatte wie die Bundestagswahl am 26. September 2021 stattgefunden und war ebenfalls von Pannen und Wahlfehlern geprägt.
- Ankündigung des Gerichts
- Verhandlungsgliederung
- Beschluss des Bundestags
- Informationen des Bundestags zum Thema
- Mitteilung des Gerichts
- Statement Wegner zum Urteil
(dpa)