"Mit dem Urteil ist klar, dass wir im Bundestag bleiben und unsere Aufgabe als soziale Opposition weiter wahrnehmen werden", sagte der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 im Land Berlin wegen zahlreicher Pannen teilweise wiederholt werden muss - aber eben nicht flächendeckend. Betroffen sind 455 von 2256 Wahlbezirken.
Diese Teilwiederholung könne das Ergebnis in den beiden Wahlkreisen nicht grundsätzlich verändern, in denen die Linke Direktmandate gewonnen habe, sagte Bartsch. Die Folge: Die in Berlin direkt gewählten Abgeordneten Gesine Lötzsch und Gregor Gysi sowie der Leipziger Abgeordnete Sören Pellmann bleiben im Bundestag. Das wiederum sichert die Mandate aller 39 Abgeordneten, die heute noch zur Linken gehören sowie derer, die inzwischen ausgetreten sind, darunter die Gruppe um Sahra Wagenknecht.
Wäre die Wahl ganz wiederholt worden, hätte sich ein anderes Szenario abgezeichnet: Dann hätte eines der Direktmandate verloren gehen können und mit ihm sämtliche Sitze der Linken und der Gruppe Wagenknecht, die 2021 über Listen vergeben wurden. Das bleibt der Partei nun erspart. "Damit ist eine kleine, aber wichtige Hürde genommen", sagte Bartsch. Der nächste Schritt sei nun die Anerkennung der 28 verbliebenen Linken-Abgeordneten als eigene Gruppe.
Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan erklärte: "Berlin hat jetzt Klarheit. Es wird einen Winter-Wahlkampf geben, aber nur einen kleinen." Die Linke werde alles daran setzen, ein möglichst starkes Ergebnis zu erzielen. "Der Landesverband Berlin steht in den Startlöchern, und wir werden als Bundespartei kräftig dahin mobilisieren", meinte Schirdewan. Als positives Zeichen wertete er, dass die Partei in Berlin zuletzt 800 Neumitglieder registriert habe.
Die Linke hat jedoch eine Serie von Wahlschlappen hinter sich und die Abspaltung von Wagenknecht und ihrer Unterstützer zu verkraften. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Linke in Berlin 11,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten, 7,3 Prozentpunkte weniger als 2017.
- Ankündigung des Gerichts
- Verhandlungsgliederung
- Beschluss des Bundestags
- Informationen des Bundestags zum Thema
- Mitteilung des Gerichts
(dpa)