"Wir möchten der Ampel-Regierung ein Stoppschild zeigen, dass das so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag in Berlin. Deutschland könne nicht zwei Jahre in dieser Form weiter regiert werden. "Die
Die Generalsekretärin der Hauptstadt-CDU, Ottilie Klein, sagte: "Wir wollen in Berlin den Anfang vom Ende dieser Bundesregierung einläuten." Die Wiederholungswahl am 11. Februar sei eine Chance für die Menschen, die Politik der "notorisch zerstrittenen"
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Dienstag muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen in gut einem Fünftel der 2256 Wahlbezirke wiederholt werden. Linnemann sagte, der damalige rot-rot-grüne Senat habe bei der Organisation versagt. "Wahlen müssen funktionieren, ansonsten funktioniert keine Demokratie."
(dpa)