"Die Kürzungspläne treffen den ländlichen Raum und speziell den Osten hart", kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn am Montag. Er forderte die SPD-geführte Ampel-Regierung im Bund auf, die "bestehende Notlage, die die Regierung wohlgemerkt nicht selbst zu verantworten hat, zu erklären und die Schuldenbremse aufzuheben".
In der vergangenen Woche hatte der Landesbauernverband Brandenburg deutliche Kritik an den Sparplänen geäußert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Wochenende dem "Tagesspiegel", die vorgesehenen zusätzlichen Belastungen etwa bei den Landwirten gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern.
Die oppositionelle Linksfraktion rief die rot-schwarz-grüne Landesregierung unter Woidke dazu auf, sich für die Bauern einzusetzen. "Es geht um den Erhalt regionaler Lebensmittelproduktion, es geht um Wertschöpfung und gute Arbeit im ländlichen Raum, es geht um die Existenz ortsansässiger Betriebe", sagte der Agrarpolitiker Thomas Domres. "Nach Fördermittelkürzungen, Mehranforderungen an Tierwohl und Umweltschutz, Düngeregelungen, notwendigen Klimaanpassungen und massiven Preisschwankungen kann die Landwirtschaft nicht schon wieder einseitig belastet werden." Die AfD-Landtagsfraktion hält die Pläne des Bundes ebenfalls für verfehlt. "Wir wollen Bauern entlasten, nicht weiter belasten", sagte Agrarpolitiker Lars Hünich.
Der Protest des Bauernverbandes am Montag am Brandenburger Tor richtete sich gegen Pläne zum Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. Nach Verbandsangaben würde die Branche dadurch pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
(dpa)