Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist die erste Parlamentspräsidentin in Berlin seit fast drei Jahrzehnten. Bei der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar wurde Seibeld am Donnerstag mit klarer Mehrheit gewählt. Sie erhielt in geheimer Wahl 117 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Zu ihren Stellvertretern bestimmten die Abgeordneten den bisherigen Parlamentspräsidenten Dennis Buchner (SPD) und Bahar Haghanipour (Grüne), die auch bisher schon Vize war.
An der Spitze des Berliner Landesparlaments stand zuvor erst einmal eine Frau: Hanna-Renate Laurien (1991-1995), ebenfalls eine Christdemokratin. Seibeld war bisher Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Bis zu ihrer Wahl leitete der CDU-Abgeordnete und Alterspräsident Kurt Wansner (75) die Parlamentssitzung.
Nach ihrer Wahl kündigte Seibeld an, für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Politik arbeiten zu wollen. "Mir ist es wichtig, Politik auch in den konkreten Abläufen familienfreundlicher zu gestalten", sagte sie. "Und zwar nicht nur, weil Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie auch mein Leben mitbestimmt. Sondern auch, damit sich jenseits dieses Hauses mehr Menschen angesprochen fühlen, sich zu engagieren."
Nach Meinung Seibelds sollten sich mehr Mütter und Väter zutrauen, auch politische Positionen anzustreben, ohne ihr Elternsein erheblich einschränken zu müssen. "Wir können doch niemanden vor die Wahl stellen, ob sie oder er beruflich, gesellschaftlich oder politisch gestalten möchte oder für seine Kinder da sein möchte", sagte sie.
"Und diese Vereinbarkeit wird nie gelingen, wenn nicht wenigstens wir als Politiker vorleben, dass es Stellschrauben gibt, hier etwas zu ändern." Das Ziel könne nicht ein "entweder oder", sondern müsse ein "und" sein.
Seibeld warb für respektvollen Umgang im Parlament und konzentriertes Arbeiten. "Lassen Sie uns in der restlichen Zeit dieser Legislaturperiode dem Engagement unserer Bürger, ihrer Teilhabe und Mitwirkung in diesem Abgeordnetenhaus als würdig erweisen. Hier ist die Bühne für die politischen Diskurse und Dispute in dieser Stadt. Hier ist der Ort demokratischer Mehrheitsentscheidungen."
Seibeld hob in dem Zusammenhang die Rolle der Opposition hervor. "Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf politische Chancengleichheit", betonte die Politikerin. "Und gerade auf letzteres Ziel bin ich als Parlamentspräsidentin besondere verpflichtet. Opposition muss nicht Mist sein, sondern Opposition ist auch die Regierung im Wartestand."
Wansner ermahnte die Parlamentsfraktionen in einer Rede zum Auftakt der Sitzung, sich ernsthaft um die Lösung der Probleme in der Stadt zu kümmern. Als Beispiele nannte er Innere Sicherheit, Wohnungsnot und die aus seiner Sicht mangelnde Sauberkeit.
Wansner beklagte, dass Berlin in Deutschland keinen guten Ruf habe. Ausdruck dieser Situation sei der Satz "Das ist Berlin": "Lässig ausgesprochen mit einer etwas abwertenden Tendenz." Ziel für die Berliner Politik müsse sein, dass die Menschen diesen Satz "mit Hochachtung" aussprechen und stolz auf ihre Hauptstadt seien.
Das am 12. Februar gewählte Abgeordnetenhaus hat 159 Mitglieder und fünf Fraktionen. Größte Fraktion ist die CDU mit 52 Abgeordneten. SPD und Grüne stellen je 34 Abgeordnete, die Linke 22 und die AfD 17. Seibeld ist als Präsidentin für die Funktionsfähigkeit des Parlaments verantwortlich, leitet die Plenarsitzungen sowie Sitzungen des Präsidiums und des Ältestenrats. Zudem fertigt sie die Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Die Legislaturperiode beginnt allerdings nicht neu, sondern läuft weiterhin bis 2026.
(dpa)