Berlin und Brandenburg fordern vom Bund einen zügigen Ausbau der Schienenverbindungen in der Hauptstadtregion, nach Polen und in die Lausitz. Das unterstrichen Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Bahnchef Richard Lutz und Vertretern des Bundes in der Hauptstadt.
Beide Länderchefs regten an, den Ausbau des Knotens Berlin in den "vordringlichen Bedarf" des sogenannten Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufzunehmen. Das würde die Potsdamer Stammbahn, den südlichen und westlichen Berliner Innenring, die sogenannte Nordbahn und die Verbindung nach Wustermark betreffen. "Wir müssen stärker auf Beschleunigung setzen", sagte Wegner. Der Bahnverkehr dürfe nicht "ausgebremst" werden.
Von besonderer Bedeutung für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Polen sei der zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Strecke Berlin-Küstrin, so die beiden Politiker. Auch diese Verbindung gehört nach ihrer Meinung zum vordringlichen Bedarf. Als besonders wichtige Projekte hoben sie zudem die Strecke Berlin-Stettin, deren laufender Ausbau 2027 abgeschlossen sein soll, sowie Lübbenau-Cottbus hervor.
Finanzierung für Abschnitt Lübbenau-Cottbus gesichert
Woidke zeigte sich froh darüber, dass die Baufinanzierung für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus nun gesichert sei. Dafür seien 265 Millionen Euro eingeplant. "Damit rücken Berlin und
Die Deutsche Bahn will die Strecke Hamburg-Berlin als deutschlandweit am stärksten beanspruchte Direktverbindung mit Milliardenaufwand grundlegend modernisieren und dafür von August 2025 bis April 2026 voll sperren. Auch 2024 sind ab August bereits Teilsperrungen geplant. Wegner und Woidke erwarten vom Bund eine Mitfinanzierung des nötigen Ersatzverkehrs, wie sie sagten.
Täglich 300.000 Pendler
Beide Regierungschefs wiesen darauf hin, dass zwischen Berlin und Brandenburg täglich 300.000 Menschen pendelten. "Wir brauchen ein zuverlässiges und zukunftsfähiges Bahnnetz, damit die Verkehrswende gelingt und wir unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen."
Berlin und Brandenburg hätten bereits 335 Millionen Euro für die Planungen des Gemeinschaftsprojekts i2030 gebunden. Nun sei der Bund am Zug. "Wir fordern, dass der Bund seine Finanzierungszusagen einhält und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Wegners und Woidkes.
"Wir wollen den Schienenausbau. Wir wollen die Modernisierung, die Elektrifizierung, die Digitalisierung der Strecken", sagte Wegner vor Journalisten. Denn über lange Zeit sei hier zu wenig passiert. Auch Woidke forderte, man müssen hier besser und schneller vorankommen. Der Ausbau der Infrastruktur müsse Schritt halten mit der sehr dynamischen Entwicklung der Region. "Deutschland war bekannt für eine sehr gut funktionierende Infrastruktur. Da müssen wir wieder hin", sagte Woidke.
Milliardensummen für Modernisierung eingeplant
Im Zuge des 2017 gestarteten Gemeinschaftsprojekts i2030 soll die Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion entlang von acht Korridoren sowie im S-Bahn-Netz modernisiert und erweitert werden. Bis zu 200 Kilometer Bahnstrecke und bis zu 100 Stationen sollen neu- beziehungsweise um- oder ausgebaut werden. Dafür ist ein Investitionsvolumen von 10,6 Milliarden Euro vorgesehen. S-Bahnen und Regionalzüge sollen dann auf neuen Strecken, mit längeren Zügen oder in einem deutlich kürzeren Takt fahren.
Bahnchef plädiert für "starke Schiene"
"Eine boomende Hauptstadtregion braucht eine starke Schiene, um noch mehr Menschen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu erleichtern", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Lutz. "Deshalb investieren wir 2024 gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bund rund zwei Milliarden Euro in die Eisenbahninfrastruktur." Damit würden wichtige Projekte vorangetrieben. Auch werde die Basis für weiteres Wachstum und eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene geschaffen.
Nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, hat der Bund in dieser Legislatur die Planungsbeschleunigung von Vorhaben der Eisenbahninfrastruktur deutlich vorangetrieben. Der FDP-Politiker zeigte sich offen für die Forderung der Regierungschefs, die sogenannte Ostbahn Berlin-Küstrin wie auch den Ausbau des Bahnknotens Berlin als vordringlichen Bedarf in das Ausbaugesetz aufzunehmen. Zuvor müssten aber noch Hürden genommen und etwa eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen werden.
(dpa)