Ein bekannter arabischstämmiger Clan muss die beschlagnahmte Villa im Berliner Stadtteil Buckow räumen. Das hat das Amtsgericht Neukölln am Donnerstag entschieden. Wegen offener Mietzahlungen muss die Familie zudem 6800 Euro nebst Zinsen zahlen. Damit war eine Räumungsklage des Bezirks Neukölln erfolgreich. Er war nach jahrelangen Streit vor Gericht gezogen, nachdem die Familie das Gebäude nicht freiwillig bis Ende Oktober 2021 geräumt hatte. Die Clan-Villa samt Grundstücken gehört zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft.
"Das ist ein erster wichtiger Schritt", sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) nach Verkündung des Urteils im benachbarten Bezirksamt. Die Kommune kann auf eine sofortige Räumung bestehen. Nach Gerichtsangaben kann die Familie diese abwenden, wenn sie eine Sicherheitsleistung von 10.200 Euro zahlt. Würde der Bezirk diese Summe ebenfalls hinterlegen, könnte er die Villa dennoch sofort räumen lassen.
Bezirk will vor Räumung schriftliches Urteil abwarten
Hikel betonte jedoch, der Bezirk wolle "absolute Rechtssicherheit". Deshalb werde er die Räumung von Haus und Grundstück zunächst nicht veranlassen. Der Bezirk wolle das schriftliche Urteil und mögliche Schritte der Familie abwarten. Diese kann gegen die nicht rechtskräftige Entscheidung beim Landgericht Berlin in Berufung gehen. Dafür hat sie nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung einen Monat Zeit, wie die Gerichtssprecherin erklärte. (Az: 10 C 485/21)
Nach der Beschlagnahmung gehört die Immobilie dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig. Zunächst hatte sich nichts am Mietverhältnis geändert. Im Zusammenhang im Streit um die Nutzung eines angrenzenden Grundstücks soll jedoch nach Angaben des Bezirks ein gefälschter Mietvertrag vorgelegt worden sein. Das Vertrauensverhältnis sei dadurch gestört, argumentierte der Bezirk und kündigte der Familie. Nach Ablauf der gesetzten Räumungsfrist Ende Oktober 2021 zog der Bezirk vor Gericht.
Während im Fall der Clan-Villa der Eigentümerwechsel bereits seit September 2020 im Grundbuch festgehalten ist, steht dies bei den anderen Objekten noch aus. Laut Staatsanwaltschaft gibt es zur Einziehung von 15 Immobilien beim Landgericht Berlin fünf Verfahren. Bei der Staatsanwaltschaft laufe außerdem ein Verfahren, von dem 60 Immobilien betroffen seien. Verwaltet würden diese von der Berliner Immobilienmanagementgesellschaft mbH (BIM).
Laut Staatsanwaltschaft liegen die meisten Objekte im Bezirk Neukölln. Das habe auch damit zu tun, dass ein Mehrfamilienhaus mit 33 Wohnungen dazu gehöre, erklärte ein Sprecher. Weitere Immobilien lägen in Reinickendorf, Steglitz und Mitte sowie in Brandenburg.
Vergangenen Dienstag durchsuchte die Polizei die Clan-Villa
Unabhängig von dem jahrelangen Streit um die Immobilie ist es in der Clan-Villa mehrfach zu Durchsuchungen gekommen. Am vergangenen Dienstag rückte die Polizei an wegen des Verdachts eines räuberischen Diebstahls, den zwei 19 und 23 Jahre alte Familienmitglieder begangen haben sollen. Zuständig für die Ermittlungen ist nach Angaben eines Sprechers die Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft.
Im Dezember 2022 hatte es wegen eines Tigers einen Polizeieinsatz gegeben. Auslöser dafür waren Fotos in sozialen Medien, auf denen das Tier in der Villa zu sehen gewesen war. Das Ordnungsamt des Bezirk Neukölln prüfte mögliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Zuvor hatte im August 2022 die Suche nach einem gestohlenen Kühlschrank zu einem Polizeieinsatz geführt. Verwandte der Villen-Bewohner stehen derzeit in Dresden vor Gericht - wegen des Juwelendiebstahls aus dem Historischen Grünen Gewölbe im November 2019.
(Von Marion van der Kraats, dpa)