Aus Sicht von Berlins SPD-Fraktionsvorsitzendem Raed Saleh ist die innerparteiliche Diskussion um gebührenfreie Kitas und kostenloses Mittagessen an Schulen beendet. "Die Frage der Gebührenfreiheit ist auf dem Parteitag beantwortet worden. Auch die beiden neuen Landesvorsitzenden haben nun erklärt, dass sie diese sozialdemokratische Errungenschaft unterstützen", sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Vor ihrer Wahl zur neuen Doppelspitze am Samstag vergangener Woche hatten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mehrfach deutliche Kritik an der "Umsonst-Kultur" geübt, für die sich Saleh seit Jahren starkmacht.
Saleh sieht Berlin bei der Gebührenfreiheit als Vorbild
"Die Gebührenfreiheit ist kein Selbstzweck. Dahinter steckt eine sozialdemokratische Vision", sagte Saleh. "Andere Bundesländer kopieren das jetzt, Brandenburg fängt an, über gebührenfreies Mittagessen an den Schulen zu reden, andere Länder führen schrittweise die gebührenfreie Kita ein." Berlin sei da schon weiter.
"Und ich bin megastolz, dass ich meinen Beitrag dazu leisten konnte, dass wir die Menschen in der Stadt auf diese Weise entlasten", so der Fraktionschef. "Wichtig ist, dass Martin und Nicola auf dem Parteitag erklärt haben, dass sie die Gebührenfreiheit unterstützen. Das nehme ich zur Kenntnis und bin froh, dass sie diese Position jetzt verteidigen."
Die Zukunft des 29-Euro-Tickets, das zum 1. Juli eingeführt wird, ist aus Salehs Sicht dagegen völlig offen. "Das 29-Euro-Ticket war unsere Idee und unser Versprechen. Und Versprechen hält man", sagte er. "Aber was heißt das für die Zukunft?" Die hänge davon ab, wie das 29-Euro-Ticket ankomme und welche Effekte es für die Mobilitätswende habe.
Lässt sich das 29-Euro-Tickte in zwei Jahren noch finanzieren?
"Ob es sich in zwei Jahren noch finanzieren lässt, muss man dann rechtzeitig bewerten." Bisher gebe es rund 110.000 verkaufte Tickets. "Wir werden also sehen, wie die Berlinerinnen und Berliner das Ticket annehmen, und dann muss man entscheiden, wie man zukünftig damit umgeht."
Der Spardruck in Berlin wird nach Einschätzung aller Parteien größer. "Wir werden uns in Berlin noch intensiv mit dem Thema Haushalt beschäftigen", sagte Saleh. Die Senatsverwaltungen, die Finanzsenator Stefan Evers (CDU) inzwischen ihre nachträglichen Sparvorschläge eingereicht haben, seien für 2024 auf einem guten Weg.
"Die eigentliche Aufgabe steht aber noch an, die ist enorm, gewaltig", so der SPD-Politiker. "Das ist der Haushalt für 2025 und 2026. Da geht es um eine noch viel höhere Summe, die man zurückführen muss." Er sei deshalb froh, dass die SPD sich mit der Wahl der beiden Parteivorsitzenden neu sortiert habe. "Es ist die Erwartung der Partei, stärker in Debatten auch über den Haushalt eingebunden zu werden. Und das ist richtig so."
Saleh warnt vor Streit mit der CDU auf offener Bühne
Saleh, der mit seiner Kandidatur um den Parteivorsitz bei der Mitgliederbefragung gescheitert war, als Fraktionsvorsitzender aber wiedergewählt wurde, sieht sich weiterhin in der Rolle als Vermittler zwischen Fraktion und Senat und Partei. "Die Fraktion hat künftig noch stärker die Aufgabe, die Sicht der Partei mitzunehmen in die parlamentarische Arbeit und gleichzeitig den Senat zu kontrollieren", sagte er. "Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt: Das Rote Rathaus soll 2026 auch wieder innen rot werden."
Der SPD-Fraktionschef warnt gleichzeitig vor offenem Streit mit dem Koalitionspartner CDU: "Wir arbeiten in der Koalition hart in der Sache, aber Meinungsverschiedenheiten werden bei uns intern und nicht auf öffentlicher Bühne geklärt", betonte er. "Klar ist doch: Die Menschen wollen nicht, dass die Politik auf offener Bühne streitet, die Zeiten sind schon herausfordernd genug. Es sei ausdrücklich nicht seine Traumkoalition. "Aber es ist jetzt vernünftig, und wir haben zu liefern."
(dpa)