Abgeordnetenhaus: Jarasch warnt: Klimaschutz wird in Berlin rückabgewickelt

"Wir haben davor gewarnt, dass mit Schwarz-Rot eine Rückschrittskoalition kommt", teilte sie am Samstag mit. "Da ist sie schon: Klimaschutz und Mobilitätswende werden rückabgewickelt durch den Weiterbau der A100 und das Zubetonieren des Tempelhofer Feldes."

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner, der im Fall einer schwarz-roten Koalition neuer Regierender Bürgermeister würde, hatte sich in Interviews mit der "Berliner Morgenpost" und dem "Tagesspiegel" (beide Freitag online) zu beiden Themen geäußert: Beim Thema Tempelhofer Feld hätten beide Parteien eine ganz ähnliche Position. Wegner befürwortete einen Volksentscheid über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds. Auch bei der umstrittenen Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten Berlins kann er sich das vorstellen. Aus seiner Sicht ist der Weiterbau über den aktuellen 16. Bauabschnitt hinaus unverzichtbar.

"Direkte Demokratie wird rückabgewickelt durch Volksbefragungen von oben, die erfolgreiche Volksentscheide von unten rückabwickeln sollen", kritisierte Jarasch. Bei einem Volksentscheid 2014 hatte sich eine Mehrheit gegen eine Bebauung ausgesprochen.

"Schlimmer noch: Sowohl A100 als auch Tempelhofer Feld sind Ablenkungsmanöver von dem, was in den nächsten drei Jahren dringlich ansteht", so Jarasch weiter. Dazu zählen für die Grünen-Politikerin Verwaltungsmodernisierung, Energiewende, ein sicherer, grüner und sauberer öffentlicher Raum und realistische Wohnungsbaumaßnahmen. "Ich erwarte, dass die nächste Regierung sich in den nächsten drei Jahren auf das Wesentliche konzentriert und das verlässlich liefert."

CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin beginnen. Ein Termin für das erste Treffen steht noch nicht fest. Wegner hatte angekündigt, der Koalitionsvertrag solle bis Ende März vorliegen.

(dpa)