Für die Berliner SPD-Mitglieder steht fest: Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sollen die neuen Landesvorsitzenden werden. Das Bewerberduo hat die Stichwahl der Mitgliederbefragung mit 58,45 Prozent der Stimmen gewonnen. Eine sehr klare Entscheidung der Partei nannte Noch-Landesvorsitzende Franziska Giffey das Ergebnis bei der Bekanntgabe am Samstagnachmittag in der SPD-Parteizentrale in Berlin-Wedding.
Eine Mitgliederbefragung sei das demokratischste Verfahren zur Bestimmung einer neuen Landesspitze gewesen, das die SPD wählen konnte, sagte Giffey. An der zweiten Runde, in der sich die Mitglieder zwischen Hikel und Böcker-Giannini und dem Bewerberduo aus SPD-Landesvize Kian Niroomand und der früheren Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, entscheiden mussten, nahmen rund 52,5 Prozent der Parteimitglieder teil.
Diskussion um Aussagekraft des Ergebnisses
In der SPD hatte es zuvor Sorgen gegeben, es könnten deutlich weniger sein. Allerdings dürfte es noch Diskussionen geben, wie aussagekräftig ein Ergebnis von nur gut der Hälfte der Mitglieder ist. Die Jusos forderten bereits, die "niedriggebliebene Wahlbeteiligung" zu berücksichtigen. Es zeige, "dass sich knapp die Hälfte der Mitglieder zu der Frage des Landesvorsitzes nicht entscheiden wollte", hieß es in einer Mitteilung der Juso-Vorsitzenden Svenja Diedrich und Kari Lenke.
Das Bewerberduo aus dem amtierenden Parteivorsitzenden Raed Saleh und der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann war schon in der ersten Runde der Mitgliederbefragung aus dem Rennen geflogen. Für Saleh, der seit 2011 Fraktionsvorsitzender und seit 2020 zusammen mit Wirtschaftssenatorin Giffey auch Parteichef ist, war das eine bittere Niederlage, seine Rolle in der Partei ist geschwächt.
Wahl von neuem Duo bei Landesparteitag
Noch sind Hikel und Böcker-Giannini allerdings nicht gewählt. Das soll beim Landesparteitag am 25. Mai passieren. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist nicht bindend, es gilt als wahrscheinlich, dass die Delegierten sich daran halten werden. Auszuschließen ist aber nicht, dass unter ihnen auch einige sind, die Hikel und Böcker-Giannini für die falsche Wahl halten und nicht für sie die Hand für sie heben wollen. Böcker-Giannini sagte am Samstag, sie gehe davon aus, dass der Parteitag dem Mitgliedervotum folge.
Noch nicht sicher ist, was das Votum der Mitglieder der SPD, die in Berlin als Juniorpartner zusammen mit der CDU regiert, für die Zusammenarbeit in der Koalition bedeutet. Einfacher wird das Regieren nicht, wie aus beiden Parteien zu hören war. Denn der Regierende Bürgermeister und
Regierungschef Wegner gratuliert
Wegner muss sich im Zweifelsfall auch mit der SPD-Doppelspitze abstimmen. Das ist eine Schleife mehr im politischen Entscheidungsprozess. Aber nicht nur das: Bisher war sicher, dass der Fraktionschef die gleiche Meinung hatte wie der Parteichef - schließlich war beides Saleh. Künftig sind hier inhaltliche Differenzen denkbar oder sogar wahrscheinlich. Zunächst einmal gratulierte Wegner aber Hikel und Böcker-Giannini: "Ich freue mich auf eine gute und verlässliche Zusammenarbeit für Berlin!", schrieb er auf der Onlineplattform X.
Saleh soll sich das Duo als neue Parteivorsitzende gewünscht haben, heißt es aus dem Kreis der Abgeordneten. Zwar hatten auch Niroomand und Bertels versichert, die Koalition vor der nächsten Wahl nicht infrage stellen zu wollen. Aber sie hatten sich doch klarer von Schwarz-Rot abgegrenzt als Hikel und Böcker-Giannini. Die Entscheidung für sie gilt für das Weiterregieren mit der CDU als die einfachere Variante.
Ob sich die SPD mit neuer Parteispitze Hoffnungen machen kann, bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 besser abzuschneiden als im Februar 2023, als sie rund 10 Prozentpunkte hinter der CDU und nur hauchdünn vor den Grünen landete, ist offen.
Noch offen, wer Spitzenkandidat wird
Offen ist auch, wer für 2026 SPD-Spitzenkandidat wird. Aber Hikel und Böcker-Giannini haben bereits durchblicken lassen, dass sie es nicht für abwegig halten, dass Landesvorsitzende Spitzenkandidaten werden. Bertels und Niroomand hatten angekündigt, sich auf die Parteiarbeit konzentrieren zu wollen. Das Duo betonte am Samstag, es sei trotz seiner Niederlage in der Mitgliederbefragung bereit, Verantwortung in der Partei zu übernehmen und dabei mitzuhelfen, "die Partei zu einen und auf neue Füße zu stellen".
Und zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass auch Giffey es noch einmal versuchen könnte - als Wirtschaftssenatorin und Wegners Stellvertreterin ist sie regelmäßig auf der landespolitischen Bühne präsent. Ganz einfach wäre es nicht, bis 2026 jemanden zu finden, der berlinweit ähnlich bekannt ist. Die Wahl von Hikel und Böcker-Giannini verbessert Giffeys Aussichten eher.
Hikel hatte auf Nachfrage zwar versichert, er habe seine Kandidatur für den Landesvorsitz nicht mit Giffey abgesprochen. Aber beide kennen sich lange, Hikel ist ihr als Bezirksbürgermeister in Neukölln im Amt nachgefolgt. Und inhaltlich liegen beide auf einer Wellenlänge.
Giffey hatte schon im Januar bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren würde. Bei der Gelegenheit erklärte sie, die SPD brauche Zusammenhalt, um Erfolg zu haben - Landesvorstand, Fraktion und Senatsmitglieder müssten an einem Strang ziehen. Es spricht viel dafür, dass sie damit recht hat - ob das mit der neuen Doppelspitze besser gelingt als bisher, dahinter steht noch ein Fragezeichen.
Kritik an Saleh
Hikel und Böcker-Giannin kritisierten Saleh vor der Wahl der SPD-Fraktionsspitze erneut. "Die Fraktion trifft ihre Entscheidungen selbst. Alle 34 Abgeordneten tun dies in dem Bewusstsein, dass ein Mitgliederentscheid stattgefunden hat, bei dem sich die klare Mehrheit für einen Neustart ausgesprochen hat und in dem Raed Saleh im ersten Wahlgang nur 15 Prozent der Stimmen bekommen hat. Davon losgelöst kann man keine Entscheidung treffen", sagte Hikel dem "Tagesspiegel". Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wählt am Dienstag ihren Vorstand neu. Saleh, der den Vorsitz seit 2011 innehat, kandidiert erneut.
Die künftige Co-Chefin Böcker-Giannini sagte: "Wir fänden es gut und zeitgemäß, wenn auch die Fraktion den Weg der Doppelspitze einschlagen würde. Gerade aus einer Gleichstellungsperspektive haben wir in der Partei mittlerweile so gut wie überall eine Doppelspitze." Das funktioniere an vielen Stellen sehr gut. "Da muss sich die Fraktion schon fragen, warum ein Findungsprozess für diese Haltung dort mehr als ein Jahr dauern soll." Die SPD dürfe keinen Zweifel aufkommen lassen, für Gleichstellung und gegen Diskriminierung zu stehen, "das muss natürlich auch nach innen gelten".
(Von Andreas Heimann, dpa)