Gesellschaft: SPD will Verbraucher mehr vor steigenden Kosten schützen

Land und Bund sollten aus Sicht der Berliner SPD mehr dafür tun, Verbraucher vor steigenden Kosten zu schützen. In einem am Dienstag beschlossenen Antrag ans Abgeordnetenhaus, der der dpa vorliegt, spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den Senat aufzufordern, bei Gebühren, Kosten und Mieten in der Verwaltung und in Betrieben mit Landesbeteiligung auf Erhöhungen zu verzichten oder sie moderat zu gestalten.

Außerdem soll sich die Landesregierung auch im Bund dafür starkmachen, die Belastungen der Verbraucher zu begrenzen und zum Beispiel die Kosten für mehr Klimaschutz nicht zu sozialisieren, sondern auch Konzerngewinne dafür heranzuziehen.

Verbraucher müssten an vielen Stellen mehr bezahlen. Mieten und Betriebskosten seien deutlich gestiegen, genau wie die Preise für Nahrungsmittel und Energie. Berlin sei davon in besonderer Weise betroffen, weil der Anteil der Empfänger von Sozialleistungen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liege, argumentieren die Sozialdemokraten.

Nicht zuletzt beim verstärkten Klimaschutz sei mit erheblichen Kosten zu rechnen, etwa bei der Gebäudesanierung, für die in Berlin mit einem zweistelligen Milliardenbetrag kalkuliert werden müsse.

Solche Kosten dürften nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, fordert die SPD-Fraktion. "Währenddessen explodieren zugleich zumindest in Teilsegmenten Konzern- und Unternehmensgewinne. Diese Entwicklung ist zutiefst ungerecht und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Akzeptanz."

(dpa)