Die sogenannte Revolutionäre 1. Mai Demonstration ist mit mehreren Tausend Menschen durch Berlin-Neukölln und Kreuzberg gezogen. Die Polizei sicherte die Strecke mit einem Großaufgebot. Linke und linksradikale Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen. Der Zug wollte am Montagabend des Mai-Feiertages von der Hermannstraße nach Kreuzberg zum Oranienplatz laufen - vorbei an der neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor. Die Polizei sprach am Abend von etwa 12 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, erwartet hatte sie bis zu 15 000 Menschen.
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) besuchten kurz vor Beginn der linken Demonstrationen die Feuerwehr in Neukölln. "Wir wünschen unseren Einsatzkräften alles Gute für die Nacht und wir hoffen auf einen friedlichen 1. Mai", sagte Wegner.
"Zurzeit ist alles ruhig", sagte Spranger. "Und wir hoffen sehr, dass wir das heute Abend dann auch noch berichten können." Spranger zufolge wird die Feuerwehr, die in der Berliner Silvesternacht bei Ausschreitungen attackiert worden war, bei Einsätzen rund um die Demonstration von der Polizei geschützt. Die Behörde hat für den 1. Mai nach eigenen Angaben 6300 Einsatzkräfte eingeplant. Von der Bundespolizei hieß es bei Twitter, 800 Kräfte seien im Einsatz.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigte sich am Nachmittag sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des 1. Mai in der Stadt. Es sei bisher alles entspannt und friedlich verlaufen, sagte Slowik der Deutschen Presse-Agentur in Kreuzberg, nachdem sie sich einen Eindruck von der Lage verschafft hatte.
In früheren Jahren kam es bei der Demonstration zu Gewaltausbrüchen vor allem durch linksautonome Randalierer. Am Sonntagabend hatte es in Kreuzberg bei einer links-feministischen Demo kleinere Krawalle gegeben. Die Polizei sprach von 11 verletzten Beamten.
Vor Einbruch der Dunkelheit sprach eine Polizeisprecherin zunächst von einem "weitgehend störungsfreien Verlauf" der Demonstration. Verschiedene Blöcke, darunter viele schwarz gekleidete Teilnehmende, formierten sich. Vereinzelt wurden Bengalos oder Böller gezündet. Polizisten mit Schutzkleidung und Helmen begleiteten den Demo-Zug.
In der Menge schwenkten Menschen Fahnen, Transparente waren zu sehen. Auch Palästinenserflaggen gab es und antiisraelische Rufe waren zu hören. Das Jüdische Forum wertete bei Twitter einige Ausrufe als antisemitisch. Die Polizei schrieb dazu auf Twitter: "Die antisemitischen Äußerungen haben wir geprüft." Die Anzeige sei gefertigt und die Ermittlungen führe der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA).
Die Polizei war auch mit Dolmetschern und Experten des Staatsschutzes unterwegs. Eine Polizeisprecherin sagte, es solle auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit eingeschritten und Kontakt zum Versammlungsleiter aufgenommen werden. Vor dem Start der Demonstration wurden die Auflagen vorgelesen.
So durften die Teilnehmenden etwa keine Sturmhauben oder Körperprotektoren tragen. Zudem waren Äußerungen untersagt, die etwa eine Vernichtung des Staates Israel propagieren oder in sonstiger Weise geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln.
Zu einer satirischen Aktion in den Grunewald hatten sich bei Sonnenschein und blauem Himmel nachmittags laut Polizei etwa 3700 Menschen unter dem Motto "Reichtum wird enteignet (RWE)" versammelt. Mit einem Pappmaché-Bagger inszenierten sie ironische Rollenspiele zwischen angeblichen Villenbesitzern, deren Haus für Kohle abgebaggert werden sollte, und angeblichen RWE-Bauarbeitern.
Dazu erklärten die Veranstalter: "Höchste Zeit, Kohleabbau ganz neu zu denken! Unter dem Villenviertel Grunewald lagert ein gigantischer Kohleflöz: Fossiles Kapital, das dringend abgetragen werden muss! Für das Klima, für eine gerechte Gesellschaft!"
Tausende Menschen waren bei Feierlaune und schönem Wetter unterwegs, in den Parks tanzten viele. Der 1. Mai war zudem geprägt von traditionellen Gewerkschaftskundgebungen. Zu einer Demonstration der Gewerkschaften kamen am Vormittag nach Angaben der Polizei zunächst etwa 4000 Menschen. Der Zug führte vom Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain zum Roten Rathaus in Mitte. Zentrale Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds war eine höhere Tarifbindung von mindestens 80 Prozent der Beschäftigten.
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(dpa)