Ungeachtet des neuerlichen Streits im Bund soll in Bayern im März in vier Kommunen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in einem Modellprojekt an den Start gehen. "Wir haben heute den Zuschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt, die Ausschreibung ist abgeschlossen", sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Dienstag in München.
Damit könne die Karte in den vier ausgewählten Pilot-Kommunen, den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing ab März getestet werden. "Wir sind damit voll im Zeitplan." Der genaue Termin für die Einführung steht noch nicht fest.
Die bayerische Bezahlkarte unterscheidet sich stark von der Hamburger Version
Vorausgegangen war dem Zuschlag eine europaweite Ausschreibung des Innenministeriums, bei der sich den Angaben zufolge das Unternehmen Paycenter aus Freising habe durchsetzen können. Um die Testphase rasch starten zu können, habe das Innenministerium die Testkommunen und die beteiligten kommunalen Spitzenverbände parallel zum Vergabeverfahren eng beteiligt. In allen anderen Kommunen im Land bleibt es bei der bisherigen Praxis.
Kirchner betonte, dass sich die bayerische Bezahlkarte stark von der Hamburger Version unterscheide: "Die Hamburger Bezahlkarte, die letzte Woche für Schlagzeilen sorgte, ist nicht die Karte, die wir wollen." Diese ermögliche nämlich in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerbern eine hundertprozentige Barabhebung.
Eine bundesgesetzliche Regelung halten die Grünen nicht für nötig
Um die Bezahlkarte war zuletzt ein neuer Streit in der Ampel-Koalition entstanden. Aus Sicht von SPD und FDP braucht es flankierend eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen halten dies nicht für nötig. Die Staatsregierung kritisierte die erneuten Debatten im Bund zur Einführung der Bezahlkarte. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte, aus bayerischer Sicht seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend.
Auch Kirchner kritisierte die Ampel-Regierung, die wegen des Widerstands der Grünen nicht in der Lage sei, für die bundesweite Einführung einer restriktiven Bezahlkarte das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Das Versprechen hierzu habe immerhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits im November 2023 in der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben.
Die Karte soll Geldüberweisungen ins Ausland verhindern
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
(dpa)