Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einen Bruch seiner vor fünf Jahren gegebenen Wahlversprechens vorgeworfen, mit einer staatlichen Baugesellschaft zehntausend neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen. „Die Ankündigung Söders war ein klassisches Märchen“, sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Mittwochausgabe). Stattdessen würden in München derzeit Tausende einst günstige Mietwohnungen der in Söders Zeit als bayerischer Finanzminister vor zehn Jahren privatisierten Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW luxussaniert oder verkauft.
Günstige Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt oder luxussaniert
„Ich halte das für den größten wohnungspolitischen Skandal, den es je gegeben hat“, sagte der Münchner Oberbürgermeister. Von den einst 33.000 staatseigenen GBW-Wohnungen entfielen etwa 9000 auf die Landeshauptstadt. „Die Möglichkeit, nur die Münchner Wohnungen der staatseigenen Gesellschaft GBW zu kaufen, wurde meinem Vorgänger damals verwehrt“, sagte Reiter. „Und mittlerweile ist genau das eingetreten, was wir schon damals gesagt haben: Diese günstigen Wohnungen werden sukzessive in Eigentum umgewandelt oder luxussaniert mit der Folge, dass die Mieterinnen und Mieter, die da finanziell nicht mehr mithalten können, zu uns kommen und sagen, ihr müsst uns retten.“
Die Umwandlung der einst staatseigenen Wohnungen verschärfe die Lage auf dem höchst angespannten Münchner Mietmarkt zusätzlich. „Die Stadt München gibt im Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag aus, um diese Mieterinnen und Mieter zu schützen“, sagte Reiter. „Das können wir aber nicht endlos tun. Wir würden mit dem Geld lieber mehr neue Wohnungen bauen“, fügte er hinzu. „Wir schaffen es mit unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften rund 1500 Wohnungen pro Jahr zu bauen, der Freistaat hat mal eben 9000 bezahlbare Wohnungen auf den Markt geschmissen“, sagte Reiter. Durch Neubau und Fluktuation können die Stadt nur 3000 Haushalten pro Jahr helfen. „Das ist die Situation: 3000 pro Jahr bringen wir unter, 25.000 stehen auf der Warteliste“, erklärte der SPD-Politiker.
In München entstand keine einzige der geplanten Neubauwohnungen
Von der 2018 nach dem Streit um die GBW-Wohnungen gegründete neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim, die bis 2025 rund 10.000 neue, bezahlbare Wohnungen bauen sollte, habe in München keinen einzigen Neubau geschaffen. „Die Bayernheim hat meines Wissens bisher in Bayern nur rund 300 Wohnungen erworben, aber noch keine einzige neu gebaut“, sagte Reiter.