Bezahlbarer Wohnraum ist rar. Die Bayerische Staatsregierung will dem entschieden entgegentreten, und mithilfe des "Wohnbau-Booster Bayern" privaten Bauherren wie Kommunen mit mehr Geld zur Seite stehen. Die Maßnahme kommt auch bei der Opposition gut an.
Die verbesserten Förderbestimmungen im Zuge des Boosters sind bereits seit Mai in Kraft, gelten aber rückwirkend zum 1. Januar 2023. Rund eine Milliarde Euro – so viel wie nie zuvor – stehen für die Förderprogramme in diesem Jahr zur Verfügung, rund 390 Millionen Euro davon stammen aus Bundesmitteln.
Das Programm enthält Anreize für den Bau von Mietwohnungen, etwa die Verdopplung des objektabhängigen Darlehens von 25 auf durchschnittlich 50 Prozent der Kostenobergrenze, genauso wie "ein klares Bekenntnis zum Eigenheim". So wird beispielsweise der Zuschuss für den Erwerb bestehender Gebäude von 30.000 auf bis zu 50.000 Euro und pro Kind von 5.000 auf 7.500 Euro erhöht.
Von der bayerischen Opposition wird der Booster als "wohltuend" empfunden
Außerdem sagte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) im Bauausschuss eine verstärkte Unterstützung der Städte und Gemeinden zu. Das staatliche Programm zur Förderung des kommunalen Wohnungsbaus wird verlängert, die Zuschüsse für kommunale Maßnahmen im Bestand sollen von 30 auf 40 Prozent erhöht werden. Aus der Opposition gab es Lob für die "wohltuenden Auffrischungsspritzen", wie Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin der Grünen, den Wohnbau-Booster bezeichnete. Natascha Kohnen, wohnungspolitische Sprecherin der SPD, lobte die Arbeit und das "ehrliche Auftreten" Bernreiters.
Angedeutete Pläne, die umstrittene staatliche Baugesellschaft "Bayernheim" mit dem Siedlungswerk Nürnberg und der Stadibau – beide ebenfalls staatlich – zusammenzulegen, ergeben laut Bernreiter aufgrund laufender Planungen derzeit keinen Sinn: "Allein bei der Bayernheim sind derzeit 5500 Wohnungen in mehr als 50 Projekten auf dem Weg." Derzeit gebe es außerdem "wöchentlich Anrufe, dass wir mit Bayernheim weitere Projekte übernehmen sollen". Ab 2025 soll das Kapital der 2018 gegründeten Baugesellschaft von 500 auf 750 Millionen Euro angehoben werden.