Wohnen: Bayern verliert jede zehnte Sozialwohnung

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Bayern in den vergangenen zehn Jahren um über zehn Prozent zurückgegangen. Laut einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag sank die Zahl der Sozialwohnungen im Freistaat von 150.500 im Jahr 2013 auf 134.793 Ende 2023. Dies entspricht einem Rückgang von 10,5 Prozent. Eine Trendwende gab es den Zahlen zufolge im Jahr 2023, als die Zahl der Sozialwohnungen erstmals seit fünf Jahren wieder zulegte und um 1664 anstieg. Zwar fielen erneut über 3500 Wohnungen aus der Sozialbindung, doch es wurden deutlich mehr neue gebaut.

Mieten steigen in Bayern stärker als bundesweit

Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, stieg die Durchschnittsmiete in laufenden Mietverträgen in Bayern in den vergangenen zehn Jahren um 16,9 Prozent – stärker als im Bundestrend mit 14,4 Prozent. Die Münchner Linke-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke warf sowohl der Bundesregierung als auch dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder den Bruch von Wahlversprechen in der Wohnungspolitik vor.

„Zwar ist die Zahl der Sozialwohnungen geringfügig gestiegen, aber unterm Strich sind in den letzten zehn Jahren in Bayern über 15.000 Sozialwohnungen verloren gegangen, obwohl Söder 10.000 neue bezahlbare Wohnungen versprochen hatte“, sagte die Linke-Politikerin. „Und die Ampelkoalition hatte versprochen, den steigenden Mieten entgegenzutreten - doch die Überarbeitung der quasi wirkungslosen Mietpreisbremse lässt weiter auf sich warten“, kritisierte Gohlke. „Die Gebote der Stunde lauten wirksamer Mietenstopp und sozialer Wohnungsbau mit dauerhafter Sozialbindung“, forderte die Linke-Abgeordnete. „Die Entwicklung kennt seit Jahren nur eine Richtung: immer teurer, immer unbezahlbarer“, fügte sie hinzu. „In vielen Städten ist die Neuanmietung einer Wohnung im Grunde nur noch für Besserverdienende möglich.“

Warum die Zahl der Sozialwohnungen fast jedes Jahr sinkt

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht seit Jahren zurück. Bundesweit betrug der Rückgang in den vergangenen zehn Jahren sogar 27 Prozent. Gab es 2013 noch 1,475 Millionen Sozialwohnungen waren es zum Ende des vergangenen Jahres nur noch 1,072 Millionen. Das liegt daran, dass die sogenannten „belegungsgebundenen Mietwohnungen“ nach einer bestimmten Zeit aus der Sozialbindung fallen.

In der Regel endet die Sozialbindung nach 15, 25 oder 40 Jahren. Dann sind Vermieter nicht mehr an Auflagen gebunden, die sie beim Bau in Verbindung mit Fördermitteln oder Steuererleichterungen beachten mussten. Nun können sie die Wohnungen bei Mieterwechseln zu Marktpreisen neu vermieten oder als Eigentumswohnung verkaufen. Viele gemeinnützige – beispielsweise städtische oder kirchliche – Wohnungsgesellschaften vermieten aber aus der Sozialbindung gefallene Wohnungen weiter zu ähnlichen Bedingungen wie Sozialwohnungen.

Einst war mehr als jede vierte Mietwohnung eine Sozialwohnung

Die meisten Sozialwohnungen wurden in der Zeit von 1949 bis 1968 gebaut. Damals war mehr als jede vierte Mietwohnung in der Bundesrepublik eine Sozialwohnung. In den Siebzigerjahren kamen noch mal über 700.000 neue hinzu, danach erlahmte der soziale Wohnungsbau.

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Seit der Finanzkrise 2008 drängen viele Finanzinvestoren in den Wohnungsmarkt. Seitdem steigen die Mieten doppelt so stark, wie zuvor. Die Linken-Abgeordnete Gohlke kritisierte die Regierung, dass sie anders als früher keine detaillierten Angaben mehr zur Entwicklung der Miet- und Baupreise in einzelnen Städten vorlege. „Dass die Bundesregierung die Zahlen zu Mietpreissteigerungen und zu den Preisen von Bauland in diesem Jahr nun einfach verweigert, darf wohl als Zeichen für die miserable Entwicklung in diesem Bereich und das Nichteinhalten selbst gesteckter Ziele verstanden werden“, sagte Gohlke.