Die aktuelle Situation bezeichnete CSU-Parteichef Markus Söder am Montag in München als "trostlos" und "peinlich". "Die Wirtschaft in Deutschland ist auf Talfahrt", sagte Söder. Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sei "nichts anderes als eine Mickey-Mouse-Lösung", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes.
Der Bundesregierung warf Söder vor, vor der Situation zu kapitulieren. Die Ampel habe kein Konzept. "Es bleibt bei fast schon einem depressiven und wolkenverhangenen Himmel." Die Union fordere die Regierung auf, ihr Konzept substanziell zu überarbeiten.
Söder verlangte eine Wachstumsoffensive. Dies werde nicht nur mit Schulden möglich sein. Es brauche ein umfangreiches Steuersenkungskonzept. Dazu zähle die Möglichkeit zu degressiven Abschreibungen, der Abbau des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Unternehmenssteuern.
Söder forderte außerdem, dass mehr Überstunden steuerfrei geleistet werden können. "Ich glaube nicht, dass wir auf Dauer als Teilzeit- und Home-Office-Land erfolgreich sein können", sagte der CSU-Chef. Damit alleine sei der Wohlstand nicht zu halten. Es bedürfe unter anderem eines Angebots an die Landwirte, vor allem an die Familienbetriebe.
Als Möglichkeiten der Gegenfinanzierung schlug Söder vor, das Bürgergeld zur Sozialhilfe umzubauen. "Damit könnten wir viel Geld einsparen und die Wirtschaft stimulieren." Zudem verlangte er den Verzicht auf die Regelungen des Heizungsgesetzes. Das Gesetz habe zu mehr Ölheizungen geführt und damit seine Klimaschutz-Wirkung komplett verfehlt. Stattdessen brauche es ein Konzept, um die Energiepreise dauerhaft zu senken. Bayern wolle dazu bürokratische Hemmnisse abbauen, um mehr Kapazitäten für erneuerbare Energien schaffen zu können.
Eine "Agenda 2030" für Deutschland hatte im August vergangenen Jahres bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert. Er mahnte damals ein umfassendes Programm an, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen.
(dpa)